DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
lich zu anonymisieren. § 15 Abs. 3 TMG regelt auch, dass Nutzungsprofile nicht mit Daten
über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden dürfen. Außerdem besteht ein
Widerspruchsrecht des Nutzers, auf das dieser hingewiesen werden muss.
6.1.5 Verwendung personenbezogener Daten mit dem berechtigten Interesse des
Verantwortlichen und nicht überwiegendem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen
Neben den aufgezählten Erlaubnisnormen für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener
Daten findet sich eine weitere Zulässigkeitsnorm in Art. 7 lit. f) der EG-
Datenschutzrichtlinie. Diese Norm kann von der Formulierung her als eine Art „Auffangerlaubnisnorm“
aufgefasst werden. Aufgrund ihrer Stellung in der Richtlinie ist aber davon
auszugehen, dass diese Norm eine Datenerhebung, -nutzung oder -verarbeitung nicht erlaubt,
wenn der Anwendungsbereich der speziellen Erlaubnisnormen eröffnet ist und diese
spezielleren Normen keinen Erlaubnisgrund enthalten. Art. 7 lit. f) EG-Datenschutzrichtlinie
hat einen von den anderen Erlaubnisnormen des Art. 7 EG-Datenschutzrichtlinie abzugrenzenden
Anwendungsbereich.
Auch diese Norm ist in das deutsche Recht umgesetzt worden. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BDSG erlaubt es nicht-öffentlichen Stellen, personenbezogene Daten zu eigenen Geschäftszwecken
zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, wenn dies zur Wahrung eines berechtigten
Interesses der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Anlass zu der Annahme
besteht, dass ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen dem entgegensteht bzw. das
berechtigte Interesse überwiegt. Dieser Erlaubnistatbestand soll einen „Kompromiss im Widerstreit
zwischen der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen und dem Informationsbedarf
Dritter“ umschreiben. 79
Die verantwortliche Stelle muss ihr berechtigtes Interesse grundsätzlich für den konkreten
Sachverhalt und die konkreten personenbezogenen Daten nachweisen. Insoweit ist der Verwendungszweck
klar zu formulieren und muss für den Betroffenen selbst und Dritte nachvollziehbar
sein. 80 Weiterhin muss die Datenverwendung für die verantwortliche Stelle erforderlich
sein. Dies ist dann der Fall, wenn es zu der speziellen Datenverwendung keine objektiv
zumutbare Alternative gibt. 81 Für die Betreiber bedeutet dies, dass ihnen eine Datenverwendung
auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG solange untersagt ist, wie sie
ihre Informationsbedürfnisse anders befriedigen können. Erster Ansatzpunkt ist grundsätzlich
die Erhebung von Daten bei dem Spieler selbst.
Eine verantwortliche Stelle kann eine Verwendung personenbezogener Daten nur dann auf
ein berechtigtes Interesse stützen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese
79 Simitis, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 6. Auflage 2006, § 28, Rn. 113.
80 Gola / Schomerus, BDSG, 9. Auflage 2007, § 28, Rn. 34.
81 Simitis, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 6. Auflage 2006, § 28, Rn. 143.
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