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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
tenschutz finden. Die OECD hat 1980 die „Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs
und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten“ entwickelt. 34
Diese Leitlinien stellen jedoch kein verbindliches Völkerrecht dar, sondern sind ausschließlich
dazu gedacht, einen Hinweis für die Entwicklung nationaler Datenschutzgesetze zu geben.
Sie können insoweit für die Studie selbst keinen Bewertungsmaßstab setzen. Ebenfalls
ausschließlich empfehlenden Charakter haben die „Richtlinien zur Verarbeitung personenbezogener
Daten in automatisierten Dateien“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen
(UN) vom Dezember 1990. 35 Es handelt sich auch hier nicht um bindendes Völkerrecht.
Weiterhin ist international Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu
berücksichtigen. Diese Regelung ist regional begrenzt auf die Mitgliedstaaten des Europarates.
Sie enthält keine speziellen Regelungen zum Datenschutz und hat im Ergebnis einen
reinen Schutzcharakter, da es sich um ein Grundrecht handelt.
Neben diesen internationalen Regelungen zum Datenschutz ist das so genannte „Safe Harbor-Abkommen“
zu berücksichtigen. Dieses Abkommen wurde zwischen den USA und der
Europäischen Union abgeschlossen. Inhaltlich stellt es einzelne Datenschutzprinzipien auf,
die teilweise ein ähnlich hohes Schutzniveau wie die EG-Datenschutzrichtlinie aufweisen.
US-Unternehmen, welche sich den Prinzipien des Abkommens unterworfen haben und von
der Europäischen Kommission anerkannt wurden, sollen ein den EU-Bestimmungen entsprechendes
Datenschutzniveau gewährleisten. Diese US-Unternehmen sind in einer für alle
EU-Bürger einsehbaren Liste des US-Handelsministeriums aufgeführt. 36
5.1.2 Europarecht
Publisher bzw. Betreiber von Online-Spielen müssen, soweit sie ihren Hauptsitz in der Europäischen
Union haben, das Recht der Europäischen Union beachten. Im Gegensatz zu den
bereits aufgeführten Rechtsinstrumenten sind die Datenschutzbestimmungen der Europäischen
Union für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindend. Im Bereich des Datenschutzes
sind seit dem 1. Dezember 2009 in Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) und Art. 8 EU-Grundrechtecharta jeweils Grundrechte zum
Schutz der personenbezogenen Daten verankert. Dabei ist Art. 16 AEUV in erster Linie eine
Kompetenzregelung zugunsten der Europäischen Union und Art. 8 EU-Grundrechtecharta
das eigentliche Grundrecht auf Datenschutz mit entsprechenden Schrankenregelungen in
Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta.
Beide Regelungen sind vom Wortlaut her identisch. Die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes hat bereits ohne die Verbindlichkeit des Art. 8 EU-Grundrechtecharta ein europäisches
Grundrecht auf Datenschutz anerkannt. Danach werden privatrechtliche Sach-
34 OECD Declaration on Transborder Data Flows, The OECD Observer, Nr. 135.
35 UN Resolution 45/95, http://www.un.org/documents/ga/res/45/a45r095.htm.
36 https://www.export.gov/safehrbr/list.aspx.
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