DOS – Datenschutz in Online-Spielen - Unabhängiges ...

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz in Online-Spielen – September 2010
sönlichen oder familiären Zwecken nicht greifen, siehe § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 2 Nr. 3
BDSG. 86 Was im Einzelnen als persönlich oder familiär anzusehen ist, richtet sich nach der
Verkehrsanschauung. 87 Für Online-Spiele ist die Anwendung des BDSG insoweit ausgeschlossen,
als die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung lediglich im privaten Aktionskreis
zwischen einzelnen Spielern stattfindet und ausschließlich für persönliche oder familiäre
Tätigkeiten erfolgt. 88 Ein Online-Spiel zwischen Familienmitgliedern, bei dem Daten erhoben
werden, z. B. beim zusätzlich möglichen Chat, diese aber dem Publisher oder Betreiber
nicht zur Verfügung gestellt werden, unterliegt daher nicht den Datenschutzbestimmungen
des BDSG oder TMG. Jegliche nach außen gerichtete, über den persönlichen und familiären
Kreis hinausgehende Tätigkeiten fallen jedoch in den Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze.
7.1.2 Anwendbares Recht für Betreiber
Für Konstellationen, in denen personenbezogene Daten nur beim Spieler selbst erhoben
werden und nur der Betreiber die erhobenen Daten verarbeitet oder nutzt, ist nach dem Sitz
des Unternehmens bzw. dem Niederlassungssitz der verantwortlichen Stellen zu unterscheiden.
Nach dem oben Dargestellten ist insoweit zwischen drei Standortvarianten zu unterscheiden:
Sitz des Betreibers bzw. der tätigen Niederlassung in Deutschland, Sitz des
Betreibers bzw. der tätigen Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder des EWR und Sitz des Betreibers in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen
Union.
7.1.2.1 Sitz der verantwortlichen Stelle (des Betreibers) in Deutschland
Sofern der Sitz der verantwortlichen Stelle und Erhebungs-, Verarbeitung,- oder Nutzungsort
der personenbezogenen Daten in Deutschland belegen ist, findet das deutsche Datenschutzrecht
und die entsprechenden spezialgesetzlichen Datenschutzbestimmungen Anwendung.
Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 BDSG und erstreckt sich gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz
BDSG auch auf alle Unternehmen, die Niederlassungen in Deutschland haben und hier
die personenbezogenen Daten verwenden. Das BDSG orientiert sich damit am Territorialprinzip.
89 Liegen Sitz und Erhebungs-, Verarbeitungs- oder Nutzungsort der personenbezogenen
Daten in Deutschland, gelten die Vorschriften des BDSG, siehe § 1 Abs. 2 BDSG. Der
Betreiber von Online-Spielen mit Sitz in Deutschland unterliegt mithin gleichermaßen den
Datenschutzbestimmungen des BDSG und des TMG, siehe §§ 3, 1 Abs. 5 TMG i. V. m. § 1
Abs. 5 BDSG.
86
Siehe dazu Kapitel 5.1.3.
87
Dammann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 6. Auflage 2006, § 1, Rn. 151.
88 Dammann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 6. Auflage 2006, § 1, Rn. 150.
89 Regierungsentwurf zum BDSG, in: BT-Drs. 14/ 4329, S. 31 f.
Seite 75 / 175