Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
war, dass sich westliche Politiker scharenweise mit Gaddafi gern fotografieren ließen.
Die Wut auf den Straßen von Tunis, Kairo, Sanaa und anderswo richtete sich bis
März nicht gegen andere Mächte, die USA, Israel oder die EU, sondern gegen die
Machthaber im eigenen Land. Dabei hatten sich diese doch darauf berufen, als vorderster
Schutzwall „den Westen“ vor „dem islamistischen Terrorismus“ zu schützen.
Schlaglichtartig zeigte sich, dass die von den USA und der EU bis vor kurzem
geradezu bedingungslos unterstützten Herrscher keine tatsächliche Legitimität
mehr besitzen, dass sogar die Armeen in Tunesien und Ägypten nicht mehr bereit
waren, auf ihre Brüder, Schwestern und Kinder zu schießen.
Was sich im arabischen Raum abzeichnete, war eine Umwälzung, die weitreichende
neue Perspektiven eröffnen konnte und das weltpolitische Schachbrett des Nahen
Ostens völlig verändern. Die Regierenden in Europa und Nordamerika standen
vor dem Problem, entweder den Gleisen der bisherigen Interessenwahrnehmung zu
folgen oder aber die eigene Rhetorik ernst zu nehmen – dann mussten sie sich positiv
zu den Umwälzungen stellen. Gefordert war nun vor allem die EU, die seit Jahren
rhetorisch vielerorts die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
einfordert, nur nicht konsequent im Nahen Osten. Mit Hilfe des Barcelona-
Prozesses und der Mittelmeerunion hat sie massiv die Öffnung der Märkte dieses
Raumes für europäische Investitionen und den Absatz industriell gefertigter Massenkonsumgüter
betrieben, und damit zu der desolaten Situation der jungen Generation
in der Region beigetragen. Nun schlägt auch für die EU die Stunde der
Wahrheit zwischen hehren Lippenbekenntnissen und konkreter Politik.
Bemerkenswert war der Wandel des Bildes der alten Regime im arabischen Raum
in den deutschen bzw. westlichen Medien, der augenscheinlich den Maßgaben der
Politik folgte. Bis vor kurzem hieß es noch, die Regime seien stabil, Mubarak wurde
wegen seiner „Weisheit“ gelobt, Ben Ali wegen seiner jahrzehntelang betriebenen
Privatisierungspolitik. Plötzlich wurden beide als „Diktatoren“, „Despoten“ bezeichnet,
die ihre Bevölkerungen unterdrückt haben, Menschenrechte, Demokratie und
Freiheit nicht zuließen, morden und foltern ließen. Dass die USA gerade im Bereich
des Auftragsfolterns Delinquenten oftmals absichtlich nach Ägypten und in andere
arabische Staaten überstellten, um sie dort fachgerecht foltern und anschließend
verschwinden zu lassen, wurde dabei bewusst ausgeblendet.
Der Westen und die autokratischen Herrscher in der Region hatten die Einschätzung
gemein, die arabischen Völker seien „zur Demokratie nicht fähig“ und daher
sei die autoritäre Herrschaft die gleichsam natürliche Form der Machtausübung.
Verstärkt wurde dies durch die Annahme, würden diese Herrscher stürzen, würde
„der Islamismus“ an die Macht kommen. Hier wiederum wurden islamisch orientierte
karitative und soziale Organisationen sowie politische Gruppierungen in den
Ländern, islamistische Kräfte in der Region, die auf den Gottesstaat aus sind, Al
Qaida und „der internationale Terrorismus“ in eins gesetzt, so dass die Unterdrückung
oppositioneller Kräfte im Lande unter der Rubrik „Kampf gegen den Terrorismus“
erfolgte und der Westen dies absichtsvoll mit trug.
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