Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
veränität“ im Blick, und damit letztlich auch die eigenen Interessen im Welthandel.
Insofern kann sich Treue zum Völkerrecht am Ende auch bezahlt machen.
Indien
Die indische Außenpolitik steht in zwei politischen Traditionen: der des antikolonialen
Kampfes, der 1947 die Unabhängigkeit von Großbritannien gebracht hatte, und
der der Nichtpaktgebundenheit: Indien hatte 1955 an der Bandung-Konferenz, auf
der aus der Perspektive der national befreiten Länder die Prinzipien der friedlichen
Koexistenz beschlossen wurden, und seit 1961 (Belgrad) aktiv an den Konferenzen
und der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten teilgenommen. Aus beiden
Traditionslinien ergibt sich eine grundsätzliche Bindung an die Prinzipien der Achtung
der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
der Staaten – das gilt ungeachtet dessen, dass Indien selbst bei Konflikten
in Südasien regelmäßig als „Ordnungsmacht“ agiert und auch militärisch interveniert
hat. Insofern war es folgerichtig, dass auch Indien als Nichtständiges Mitglied
des UNO-Sicherheitsrates der Resolution 1973 nicht zugestimmt hat, wenngleich
es bei der Sachlage, dass niemand dagegen gestimmt hat, sich ebenfalls der
Stimme enthielt.
Bereits am 20. März 2011 äußerte sich Delhi besorgt über die Aktionen der Interventionsstaaten
(zur Erinnerung: am 17. März war Resolution 1973 beschlossen
worden, am 19. März begannen die Luftangriffe Frankreichs, Großbritanniens und
der USA auf Libyen). Das Außenministerium erklärte sein Bedauern über die Luftschläge.
„Mit tiefer Besorgnis verweist Indien auf die Gewaltanwendung, Konfrontation
und Verschlechterung der humanitären Situation in Libyen... Wie Indien bereits
betont hat, müssen die einzuleitenden Maßnahmen die ohnehin schwere Lage des
libyschen Volkes mildern und nicht verschlechtern.“ (http://de.rian.ru, 20. 03. 2011)
Über die Sitzung des indischen Unterhauses am 22. März berichtete die Times of
India: „Eine sichtlich verärgerte Lok Sabha kam zusammen, um eine Resolution zur
Verurteilung der Luftangriffe der vereinigten Streitkräfte gegen Libyen anzunehmen“.
Der Führer des Unterhauses, Sprecher der Fraktion der Regierungspartei Indischer
Nationalkongress und Finanzminister der Zentralregierung, Pranab Mukherjee,
betonte: „Keine auswärtige Macht hat das Recht sich einzumischen... Was in
Libyen geschieht, ist eine innere Angelegenheit jenes Landes. Niemand, auch keine
zwei oder drei Länder, kann eine Entscheidung darüber treffen, das spezielle Regime
in einem dritten Land zu verändern... Ob ein Regimewechsel stattfindet oder
nicht, soll von dem Volk des jeweiligen Landes abhängen und nicht von auswärtigen
Mächten.“ Das Unterhaus forderte in seiner Resolution alle Seiten auf, sich jeglicher
Anwendung von Gewalt zu enthalten und die Differenzen mit friedlichen Mitteln
zu lösen. Die Ablehnung des Krieges wird von allen Parteien geteilt. Yashwant
Sinha von der rechten, hindu-nationalistischen Janata-Partei sagte: „Wir sind extrem
besorgt über das, was in Libyen geschieht. Wir unterstützen in vollem Maße
den Kampf der demokratischen Kräfte gegen ein autoritäres Regime, aber wir sind
gegen jegliche militärische Intervention, die einen Regimewechsel herbeiführen
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