Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
und Gesundheit für alle – orientierter Kurs sollte fortan bestimmend werden. Gaddafi
begründete dies in seinem „Grünen Buch“, das mit dem Anspruch geschrieben
wurde, eine eigenständige Auslegung des Korans zu liefern, die zugleich „die dritte
Universaltheorie“ neben Kapitalismus und Sozialismus darstellen sollte. In diesem
Sinne setzte Gaddafi 1977 eine Verfassungsreform durch; das Land wurde zur „Islamischen
Sozialistischen Volksjamahirija“ (was soviel wie Republik des Volkes bedeuten
sollte). Die Macht sollte bei einem von unten nach oben aufgebauten Rätesystem
liegen. Im Unterschied zu Ägypten, das eine jahrtausendealte Staatstradition
hat, und Tunesien, dessen eigenstaatliche Tradition Jahrhunderte zählt, und die
über einen vergleichsweise modernen Staatsapparat, Parlament, politische Parteien
und eine Zivilgesellschaft mit Tradition und politischen Erfahrungen verfügen, hat
Libyen all dies nicht. Gaddafi trat 1979 offiziell von allen Staatsämtern zurück und
war fortan lediglich „Führer der Revolution“, blieb faktisch aber die letztliche Entscheidungsinstanz.
Inhalt und Ausrichtung des Umsturzes von 1969 waren am Ägypten Nassers orientiert.
Gaddafi hatte sich schon als junger Mann für die panarabischen und sozialistischen
Ideen Nassers begeistert. Der Sturz König Idris‘ erfolgte durch einen „Bund
Freier Offiziere“ – schon der Name war Bezug auf Nasser und den Sturz des ägyptischen
Königs im Jahre 1952. Die Idee einer panarabischen Union, wie sie in der
„Vereinigten Arabischen Republik“ zwischen Ägypten und Syrien Ende der 1950er/
Anfang der 1960er Jahre eine kurzzeitige Umsetzung erfahren hatte und in unterschiedlichen
Konstellationen unter Einbeziehung Jemens bzw. Sudans wieder versucht
wurde, regte auch Gaddafis politischen Ehrgeiz an. Die Versuche scheiterten
jedoch. Das Land war im Vergleich zu Ägypten, Syrien oder dem Irak nicht einflussreich
genug und innerhalb der arabischen Welt zu gering verankert, so dass Gaddafis
Bestrebungen, einen Beitrag zu einer weiterreichenden arabischen Einheit zu
leisten und in dieser eine führende Rolle zu spielen, in der arabischen Welt nicht
ernst genommen wurden und auf taube Ohren stießen. Er rückte in eine Außenseiterrolle
innerhalb der Arabischen Liga. Angesichts seiner Herkunft aus der Revolution
heraus und seiner gesellschaftsverändernden Politik wurde er von allen „legitimen“
Monarchen der arabischen Welt, vor allem den konservativen Regimes der
Golfregion beargwöhnt. Die Führer Ägyptens, Syriens, Iraks, Algeriens und anderer
republikanischer arabischer Staaten betrachteten ihn ihrerseits nicht als Sachwalter
der arabischen Sache und fühlten sich in ihrer jeweiligen nationalen Politik durch
ihn gestört; seine oft lärmende, mit antiamerikanischer Rhetorik drapierte Politik
vergrößerte das Misstrauen. Dass es einerseits keine politisch spürbare Solidarität in
den arabischen Ländern mit dem Gaddafi-Regime gibt, andererseits einige arabische
Staaten mit dem Beschluss der Arabischen Liga über die Errichtung einer
Flugverbotszone über Libyen den Vorwand lieferten, unter dem westliche Mächte
dann ihren Krieg begannen, an dem sich einige der reaktionären Golfstaaten sogar
mit Militäreinheiten beteiligen, ist Konsequenz dieser Gesamtkonstellation.
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