Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Die Opposition setzt sich aus einer Vielzahl von Gruppen zusammen, die sich allesamt
um die Macht balgen, was die Einheit der Rebellen bereits untergraben hat
und die Sorge der westlichen Verbündeten hervorruft, dass die Opposition in einer
Post-Gaddafi-Ära nicht in der Lage sein wird, eine Ordnung wiederherzustellen.
Für die Verbündeten bedeutet dies, dass eine lang andauernde militärische Intervention
zwangsläufig eine wachsende Zahl ziviler Opfer und ernsthafte humanitäre
Probleme zur Folge haben wird, so die Zerstörung ziviler Einrichtungen, eine wachsende
Zahl von Flüchtlingen sowie Lebensmittelknappheit und Reduzierung der
medizinischen Versorgung. Das würde es dem Gaddafi-Regime ermöglichen, laut
über das Elend des libyschen Volkes zu klagen und darauf zu verweisen, dass das
Leiden des Volkes durch den Westen verursacht ist und der einzige Ausweg darin
besteht, die früheren Verhältnisse wiederherzustellen.
Prof. Zhao Kejin, Universität Tsinghua, (China Daily, 20. 04. 2011)
Während des Besuches von Außenminister Guido Westerwelle in China Ende März/
Anfang April 2011 erklärten er und sein chinesischer Amtskollege Yang Liechi, dass
Deutschland und China gemeinsam neue Anstrengungen für eine politische Lösung
des Libyen-Konflikts fordern; erster Schritt dazu sei ein Waffenstillstand. Westerwelle
appellierte an Gaddafi, einen friedlichen politischen Prozess in dem nordafrikanischen
Land zuzulassen. Außenminister Yang äußerte sich besorgt über den internationalen
Militäreinsatz. Ziel der Libyen-Resolution waren ein Ende der Gewalt und
der Schutz von Zivilisten; die Berichte über verletzte und getötete Zivilisten legten
jedoch den Eindruck nahe, dass der Militäreinsatz zu einer Eskalation führt.
Russland
Moskauer Analytiker der veränderten geopolitischen Lage Russlands hatten nach
dem Ende des kalten Krieges ein altes Bonmot hervorgeholt, das Zar Alexander III.
zugeschrieben wird: „Russland hat nur zwei Verbündete, seine Armee und seine
Flotte“. Mit anderen Worten: in seiner internationalen Politik kann es sich nur auf
die eigenen Kräfte verlassen, alle Bündnisse und Beziehungen tragen nur insoweit,
als es die zeitweise existierenden Interessenkonstellationen der jeweils beteiligten
Staaten zulassen. Den Ost-West-Konflikt hatte nicht nur die sozialistische Sowjetunion
als Gesellschaftssystem verloren, er hatte auch die Kräfte und Mittel Russlands,
das in Gestalt der UdSSR zwischen 1945 und 1989 als „zweite Supermacht“
die größte Machtentfaltung in seiner Geschichte erfahren hatte, am Ende überdehnt
und überfordert. Der Zerfall der Sowjetunion bedeutete eine weitere Schwächung
Russlands. Geht also China als aufsteigende Macht davon aus, dass es seine Positionen
besser stärkt, wenn es unter Bedingungen des Weltfriedens von der weltwirtschaftlichen
Entwicklung partizipiert und einem direkten militärischen Konflikt mit
den USA ausweicht, so sieht sich Russland als abgestiegene Supermacht nach wie
vor in einer Lage, dass die Reorganisation des Landes und seine Umstellung auf die
veränderten Bedingungen nicht abgeschlossen sind und es den USA in der Weltpolitik
nicht auf machtpolitischer Augenhöhe gegenübertreten kann.
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