Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
fer 3 verlangt dann der UNO-Sicherheitsrat, „dass die libyschen Behörden ihren
Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht,
den internationalen Menschenrechtsnormen und dem Flüchtlingsvölkerrecht, nachkommen
und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilpersonen zu schützen und ihre
Grundbedürfnisse zu decken sowie den raschen und ungehinderten Durchlass humanitärer
Hilfe zu gewährleisten“.
Der zweite Abschnitt des Beschlussteils hat den „Schutz von Zivilpersonen“ zum
Gegenstand. Der Sicherheitsrat „ermächtigt die Mitgliedstaaten, ...alle notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen..., um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der
Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der Libysch-Arabischen Dschamahirija, einschließlich
Bengasis, zu schützen“. Dies muss allerdings „unter Ausschluss ausländischer
Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets“
erfolgen. Mit dieser Festlegung sind ausländische „Besatzungstruppen“ ausgeschlossen;
ob Kampfverbände, die zeitweilig „zum Schutz“ der Zivilbevölkerung
eingesetzt werden oder der Sicherung humanitärer Hilfsmaßnahmen dienen sollen,
wie es nach der Annahme dieser Resolution und dem Beginn der Kriegseinsätze zu
einem Thema in den EU-Debatten wurde, wird offen gehalten. Entgegen der allgemein
in den Medien verbreiteten Ansicht hat der Sicherheitsrat den Einsatz von Bodentruppen
nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Damit stellt sich allerdings die Frage
nach den aus der Anwendung der Resolution folgenden Gefahren einer Eskalation
des Krieges um so dringlicher. Ein Truppeneinsatz wäre an den Schutz der „Zivilbevölkerung“
gebunden. Wo allerdings die Trennungslinie zwischen den militärisch
organisierten Freischärlern in Bengasi und der Zivilbevölkerung verläuft, bleibt
im Dunkel. Damit auch der Unterschied zwischen Einsätzen von Kampfflugzeugen
der Interventionsstaaten zum Schutz der Zivilbevölkerung (bzw. zur Bombardierung
der Luftstreitkräfte und Luftverteidigungseinrichtungen des libyschen Staates, um
die militärischen Voraussetzungen zur Errichtung der Flugverbotszone zu schaffen)
und ihrem Einsatz als faktische Luftwaffe der Rebellen-Streitkräfte, was sie sind,
wenn die Flugzeuge der Interventionsstaaten unmittelbar in die Kämpfe am Boden
eingreifen. Absichtlich offen bleibt auch, was „alle notwendigen Maßnahmen“ sind,
d.h. es handelt sich hier um eine weitgehende und unspezifizierte Ermächtigung zur
Kriegsführung all jener Mitgliedsstaaten, die im Sinne dieser Resolution militärisch
aktiv werden wollen.
Wer die entsprechenden Staaten sind, wird nicht näher benannt. Es sind jene, „die
eine Notifizierung an den Generalsekretär (der UNO. E.C.) gerichtet haben und die
einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen und in Zusammenarbeit
mit dem Generalsekretär tätig werden“. Mit anderen Worten: es
konnten Frankreich und Großbritannien, die beiden und die USA, die NATO, diese
und weitere Willige, etwa Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate, sein. Es ist
eine Art Vorratsbeschluss, der all diese Varianten offen lässt und nur eine Bedingung
kennt: die Notizifierung an den UNO-Generalsekretär. Im dritten Abschnitt zur
Errichtung der Flugverbotszone wird dies noch einmal bekräftigt. Die Staaten sind
ermächtigt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Befolgung des mit
Ziffer 6 verhängten Flugverbots den Erfordernissen entsprechend durchzusetzen“.
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