Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
und hadern mit ihrer Entscheidung.“ (Financial Times Deutschland, 22. 03. 2011)
Das mit dem Hadern bezieht sich darauf, dass Amr Mussa kurz nach Beginn der
Militäroperationen erklärt hatte, die Arabische Liga habe eine Flugverbotszone gefordert,
um die Zivilbevölkerung zu schützen, nicht damit noch mehr Zivilisten zu
Tode kommen. Die westlichen Interventionsmächte erklärten dann, diese Reaktion
der Arabischen Liga sei unerfreulich und „wenig solidarisch“. Sie wollten also auch
noch den Dank der arabischen Völker für die Intervention. Nach einem Gespräch
mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon knickte Mussa denn auch ein: Es gäbe wegen
der Umsetzung der UN-Resolution keinen Konflikt; die Arabische Liga respektiere
den Beschluss des Sicherheitsrates.
Der Beschluss über die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ist am Abend des
17. März 2011 gefasst worden. Für die Annahme waren mindestens neun Ja-
Stimmen und das Ausbleiben eines Vetos eines der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates
erforderlich. Zehn Staaten stimmten am Ende dafür, fünf enthielten
sich: China und Russland als Ständige Mitglieder sowie Brasilien, Deutschland und
Indien. Dafür stimmten die drei Ständigen Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien.
Libanon als einziges arabisches bzw. muslimisches Land im Sicherheitsrat
hatte sich an der Ausarbeitung der Resolution aktiv beteiligt. Die afrikanischen Staaten
Südafrika, Gabun und Nigeria sowie Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Portugal
stimmten ebenfalls zu. Bereits am 19. März begannen die Luftangriffe Frankreichs,
Großbritanniens und der USA auf Libyen.
Frankreich bzw. der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Herbeiführung
des Militäreinsatzes und der ihn legitimierenden Beschlusslage mit außergewöhnlichem
Eifer betrieben. Zwischen dem UNO-Beschluss und dem Beginn der Kriegshandlungen
zelebrierte Sarkozy am 18. März noch eine große internationale Konferenz
in Paris. Der Berliner Tagesspiegel beschrieb sie so: „Es war ein großer Augenblick
für Präsident Nicolas Sarkozy, die Konferenz der Chefs von 22 Regierungen
und internationaler Organisationen. Unter seinem Vorsitz kamen sie am Samstag in
Paris zusammen, um auf der Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats
dem libyschen Diktator Muammar al Gaddafi Einhalt zu gebieten. Durch eine Reihe
von diplomatischen Pannen hatte Frankreich die Stunde der arabischen Revolution
in Tunesien und Ägypten verschlafen und dann mit seinem Vorpreschen gegenüber
Libyen seine Partner, vor allem in der EU, vor den Kopf gestoßen. Doch nun kann
Sarkozy sie alle im Elysée-Palast willkommen heißen, unter ihnen US-
Außenministerin Hillary Clinton, der britische Premier David Cameron, Spaniens Regierungschef
José Luis Zapatero, der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr
Moussa und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Einigen kommt er zur Begrüßung
auf der Freitreppe entgegen, Kanzlerin Angela Merkel bekommt, als ob es wegen
der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat keine Verstimmung gegeben hätte,
wie immer einen Wangenkuss. Sarkozy liebt es, für Frankreich an der Spitze der
Nationen zu stehen. Das zeigt sich auch in der Art, wie er nach der Konferenz deren
Beschlüsse bekannt gibt. Dem libyschen Volk drohe Todesgefahr, erklärt er. Das
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