Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Libanon hatte bereits in der Arabischen Liga den Beschluss gegen Gaddafi unterstützt.
Letztlich haben aber die drei afrikanischen Mitglieder – Südafrika, Gabun und
Nigeria – den Ausschlag gegeben, denn ohne sie hätte es bei gegebener Abstimmungslage
kein Ja gegeben. Insofern ist hier auch noch einmal der Blick auf Gaddafis
Afrika-Politik zu werfen. Zunächst aber ist noch genauer nach dem Agieren Chinas
und Russlands sowie den Interessenkonstellationen in den beteiligten Ländern
zu fragen.
China
Bei der Annahme der Resolution 1973 zu Libyen im UNO-Sicherheitsrat am 17.
März legte die VR China kein Veto ein, sondern enthielt sich der Stimme. Aus der
Sicht der nachfolgenden Entwicklung hatte China als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates
so dazu beigetragen, den Interventionsmächten den Weg in den
Krieg zu öffnen.
Auf die drohende Gefahr einer solchen Invasion durch die USA und die NATO hatte
der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi bereits am 2. März hingewiesen. Insofern
ist davon ausgehen, dass China in Vorbereitung seines Abstimmungsverhaltens
diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen hatte und sich bewusst so entschied. Im
Nachhinein erklärte Beijing, sich enthalten zu haben, „weil es ernste Schwierigkeiten
hatte, einem Teil des Inhalts der Resolution zuzustimmen“ (Xinhua Wang, 18.
03. 2011). Offenbar ergaben sich diese Schwierigkeiten nicht daraus, eine militärische
Intervention auf jeden Fall zu verhindern. Entscheidend für das Abstimmungsverhalten
Chinas dürfte vielmehr die Haltung vor allem der Arabischen Liga und der
Afrikanischen Union gewesen sein, wie und auf welchem Wege das libysche Problem
gelöst werden sollte. Die ursprüngliche Haltung Chinas (wie Russlands) vor
dem 17. März war, dem von den USA, Großbritannien und Frankreichs vorgelegten
Entwurf nicht zuzustimmen; das änderte sich, als es den Beschluss der Arabischen
Liga gab – sich also Saudi-Arabien und die anderen reaktionär-feudalen Regimes in
der Arabischen Liga mit der Zustimmung zu einer Flugverbotszone durchgesetzt
hatten. Nachdem Frankreich, Großbritannien und die USA mit ihrer Intervention begonnen
hatten, begann Beijing allerdings diese Entwicklung „zu bedauern“ und die
Rückkehr zu einer friedlichen Lösung der libyschen Problematik durch Dialog zu
fordern.
Gemeinhin gilt die Lösung internationaler Konflikte auf friedlichem Wege durch
Verhandlungen als ein Grundprinzip chinesischer Außenpolitik im 21. Jahrhundert.
Weshalb wurde diesem Prinzip hier nicht gefolgt? Und war dies nur ein Einzelfall
oder deutete sich hier eine gewichtige Veränderung in der chinesischen Außenpolitik
an? Haben sich mit der Kritik an der militärischen Intervention in Libyen in Beijing
wieder gemäßigtere Kräfte durchgesetzt, die unbedingt am Prinzip der Nichteinmischung
in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der friedlichen Lösung
internationaler Konflikte festhalten wollen?
Diese Fragen lassen sich derzeit nicht eindeutig beantworten. Aus einer Betrachtung
der Strategie der KP Chinas im 21. Jahrhundert ergeben sich jedoch wichtige
Hinweise. Diese Strategie hat ein Hauptziel: die „Renaissance der chinesischen Na-
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