Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
dauerhaften Lösung des auch gegen den Willen der derzeitigen israelischen Regierung
Netanjahu/Lieberman auf die Tagesordnung gesetzt ist. Der neuerliche Verständigungsversuch
zwischen Fatah und Hamas ist wesentlich auf Initiative der gegenwärtigen
Übergangsregierung in Ägypten zustande gekommen. Das „Bündnis
der moderaten Kräfte“, zu denen im Westen neben Mubarak auch Saudi-Arabien
und Palästinenser-Präsident Abbas gerechnet wurden, ist mit dem Abtreten Mubaraks
zerfallen. Welche der fortbestehenden autokratischen Regierungen in den arabischen
Ländern angesichts der bereits eingetretenen Veränderungen in Ägypten
sich auf welche Weise werden halten können, lässt sich nicht vorhersagen. Eine der
Lehren des Umbruchs in Ägypten auch für die „traditionellen Regimes“ auf der arabischen
Halbinsel steht jedoch bereits fest: Der Westen wird sie von außen nicht
retten können, wenn sie sich nicht auf innere Stabilisierungskräfte stützen können.
Libysche Besonderheiten
In Bezug auf Libyen steht die Frage jetzt umgekehrt: Wird der Westen Gaddafi von
außen stürzen können, oder kann dieser sich auf innere Kräfte stützen, die hinreichen,
das zu verhindern? Am 23. März wurde der britische Oberst Bob Stewart,
ehemals UNO-Kommandant in Bosnien, mit der Aussage zitiert, man sei in Libyen,
um Leben zu retten. Auf die Frage, ob Gaddafi die militärischen Angriffe der westlichen
Truppen überleben werde, sagte Stewart, er könne überleben, wenn er von
den Menschen um ihn herum unterstützt werde. „Das ist genau das, was wir zurzeit
zu tun versuchen. Wir versuchen die Unterstützung für Gaddafi zu brechen. Wenn
Gaddafi diese Unterstützung nicht mehr hat, ist er nur noch ein einziger Mann, und
dann ist er verloren.“ (Daily Telegraph Online)
Unklar jedoch ist, ob das unter den konkreten Bedingungen Libyens ein realistisches
Ziel der westlichen Militäraktion ist. Libyen hatte in den vergangenen Jahrzehnten
ein für Afrika oder den nahöstlichen Raum hohes Niveau an Sozialleistungen
erreicht, ein entwickeltes Bildungssystem und ein für afrikanische bzw. nahöstliche
Verhältnisse vergleichsweise modernes Gesundheitswesen, das für alle zugänglich
war. Unter diesen Bedingungen ist die Bevölkerung des Landes von 1,9
Millionen Einwohnern 1970, also zur Zeit der Machtübernahme Gaddafis, auf jetzt
6,5 Millionen gestiegen, hat sich also mehr als verdreifacht; 90 Prozent leben in den
Städten, darunter allein zwei Millionen in der Hauptstadt Tripolis und eine Million in
Bengasi. Der Human Development Index (HDI), den auch die UNO als Kriterium des
Entwicklungsstandes eines Landes ansieht, gilt als Kennzeichen für die erreichte
Wohlfahrt der Bevölkerung und fasst Indikatoren zusammen wie Lebenserwartung,
Alphabetisierung der Bevölkerung, Bildung, Gesundheitswesen und Pro-Kopf-
Einkommen. Danach gehörte Libyen im Jahre 2010 mit einem Index von 0,755 zu
der Gruppe mit einem hohen Entwicklungsstand (Platz 53 weltweit), vor dem EU-
Land Bulgarien und vor Russland, und hatte den vergleichsweise höchsten Stand in
ganz Afrika und im Verhältnis zu allen arabischen Ländern im Mittelmeerraum. Die
vorliegenden Daten weisen für die vergangenen Jahre eine sichtliche Verbesserung
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