Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
diesem Sinne sollte unter französischer Perspektive der Libyen-Krieg Ausdruck der
Fähigkeit sein, dass die EU – vertreten durch Frankreich, Großbritannien und andere
EU-Staaten – einen solchen Krieg in seinem Umfeld, in seinem unmittelbaren Interessengebiet
selbständig, ohne die USA oder zumindest ohne deren Führung führen
kann. Wenn der Jugoslawienkrieg (1999) aus Sicht das damaligen französischen
Präsidenten, Jacques Chirac, die Folgerung nahelegte, dass die EU für die Durchsetzung
ihrer Interessen in ihrem Umfeld auch entsprechender militärischer Fähigkeiten
bedarf, so sollte der Libyen-Krieg u.a. dies beweisen. Dabei störte am Ende
nur, dass Deutschland sich dem verweigerte, während Großbritannien um so mutwilliger
mitmachte.
Die USA betonten auch jetzt wieder die Rolle der NATO. Die Obama-Administration
war nicht Vorreiterin dieses Krieges; nachdem der angezettelt war, machte sie jedoch
mit und verlangte dessen Anbindung an die NATO. Die USA werden am Ende
auf einem eigenen Stützpunkt in Libyen bestehen, so wie sie ihn mit Wheelus bei
der Machtübernahme Gaddafis verloren hatten. Dorthin könnte dann gegebenenfalls
auch das US-Führungskommando für Einsätze in Afrika (AFRICOM) verlegt
werden, das seit seiner Schaffung vor vier Jahren mit großer deutscher Zustimmung
in Stuttgart residiert; USA-seitig wäre man näher dran am Ort der Begierden
und könnte es sich in der Wüstenumgebung relativ sicher einrichten. Das wäre
dann wie in Irak nach dem sogenannten Abzug der USA: Es bleiben US-Stützpunkte
und eine relevante Anzahl von Truppen auf diesen, und dann können die Araber im
Rest des Landes Demokratie spielen. Hier hätte das zudem den Charme, dass dieser
Stützpunkt mitten in der Gegenküste liegt, die die konkurrierende EU so gern kontrollieren
möchte. Die Übernahme der Koordinierung der Angriffe durch die NATO
erschien auch aus der Sicht anderer Mächte günstiger als das trilaterale Bomben
Frankreichs, Großbritanniens und der USA; so saßen u.a. Deutschland und die Türkei,
die diesen Krieg eigentlich nicht wollten, mit am Tisch. Insofern zeigten die Auslösung
des Krieges, die Art und Weise des Kriegsbeginns und der anfängliche Streit
um die Führung des Einsatzes eine offensichtliche Konkurrenz, und zwar sowohl
zwischen verschiedenen europäischen Akteuren, auch innerhalb der EU, als auch
zwischen der EU und den USA. Es war nicht nur eine Frage des Prestiges im Streit
zwischen Frankreich und den USA, sondern auch Ausdruck dessen, dass es sich bei
der EU und den USA um konkurrierende Imperien handelt.
Der in den USA arbeitende und aus Indien stammende Historiker Parag Khanna
kommt in seiner Analyse zur Rolle der Imperien und ihres Einflusses in der Welt von
heute zu der Folgerung, dass es in der Gegenwart drei Imperien gibt: die USA, die
EU und China. Zwischen diesen findet ein beständiger, mal offener, mal verdeckter
Kampf statt, der vor allem in der „zweiten Welt“ ausgetragen wird. Dazu zählt er die
Mehrheit der Länder in Osteuropa, Zentralasien, Lateinamerika, im Nahen Osten
und in Ostasien, die das Entwicklungsniveau, die militärische Macht und die Größe
der drei Imperien nicht teilen, aber auch nicht die Armut der „Dritten Welt“. Der
Kampf um die Zukunft wird zwischen den drei Imperien entschieden. (Parag Khanna:
Der Kampf um die Zweite Welt. Imperien und Einfluss in der neuen Weltordnung,
Berlin Verlag 2008.) Unter solch einer Perspektive ist der Nahe und Mittlere
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