Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
soph Bernard Henri Lévy, der für sich in Anspruch nahm, erst Sarkozy den Libyen-
Krieg aufgeschwatzt und dann die libyschen Stämme gegen Gaddafi geeint zu haben,
(Deutsche Welle, 27. 04. 2011, meldete, Lévy hätte in Paris ein Dokument vorgestellt,
demzufolge sich 61 Stämme von Gaddafi losgelöst hätten und „ein geeintes,
freies und demokratisches Libyen ohne Gaddafi“ herbeisehnten. Von dem Ruf:
„Frankreich, wir danken dir!“ war noch nicht die Rede.) – all diese Akteure spielen
immer nur eine einwirkende Rolle. Erst wenn die politische Führung eines Landes,
das über die militärischen Kapazitäten dazu verfügt, den Schritt zum Krieg entschieden
hat, findet er statt.
Das ist auch für friedenspolitisch orientierte bzw. linke, kritische Analyse von internationaler
bzw. Außenpolitik eine zentrale Frage. Wenn Krieg „die Fortsetzung der
Politik mit anderen Mitteln ist“ (Clausewitz), dann ist die Politik, die in den Krieg
führt, und die, die aus ihm folgt, mit besonderer Sorgfalt zu analysieren. Im Geflecht
der Ursachen der Kriege und der in ihm wirkenden Interessen kommt den ökonomischen
Ursachen regelmäßig eine wesentliche Bedeutung zu. Das wird in der bürgerlichen
Mainstream-Wissenschaft auch heute meist besonders eifrig zu vertuschen
versucht und in der marxistischen Tradition besonders betont. Tatsächlich
jedoch ist, wie Friedrich Engels betonte, das Ökonomische stets lediglich „das in
letzter Instanz Entscheidende“ (MEW 37, S. 489), das durch politische, ideologische,
geistige und kulturelle Faktoren beeinflusst und vermittelt wird. Hinzu kommt
der Faktor der Perzeption: nicht wie die Lage wirklich ist, sondern wie sie von den
politischen Entscheidungsträgern, ihren Analytikern, Diplomaten, Militärs und Geheimdienstlern
eingeschätzt wird, und in welchem Maße diese Entscheidungsträger
in der Lage sind, mit ihrem Kenntnisstand, ihren Erfahrungen, ihrer weltanschaulichen,
religiösen und intellektuellen Ausstattung, ihren Vorurteilen., ihren Sympathien
und Antipathien diese Informationen und Einschätzungen zu verarbeiten, stellt
die Grundlage der politischen Entscheidung dar. Und das wiegt bei der Entscheidung
„Krieg – Frieden“ wesentlich schwerer, als wenn es um Rentenpunkte, Schulpolitik
oder die Mehrwertsteuer geht. Im Atomzeitalter kann eine solche Fehlentscheidung
auch in das Inferno eines thermonuklearen Weltkrieges führen. Diese
Gefahr ist nach dem Ende des kalten Krieges nicht entschwunden, sie ist nur nicht
mehr so präsent im öffentlichen Bewusstsein.
Die Analytiker und Planer der westlichen Außenpolitik denken in erheblichem Maße
auch weiterhin geostrategisch. Aus französischer Sicht geht es bei der Mittelmeerpolitik
nicht nur um Zugang zu Rohstoffen und Märkten sowie die Kontrolle der
Flüchtlingsströme aus Afrika, sondern auch um die „Kontrolle der Gegenküste“, um
das Mare Nostrum zu gewährleisten. Dabei hat sich Frankreich stets als Vorkämpfer
der Interessen der EU verstanden. Diese Sichtweise teilte Spanien zum Teil und Italien
eher halbherzig. Frankreich suchte die Unterstützung Deutschlands, das diese
hinsichtlich der „Mittelmeerunion“ politisch-diplomatisch zusagte, aber nicht wirklich
gab. (Deutsche Interessen liegen im Welthandel und geographisch besonders
im Osten Europas; der Mittelmeerraum spielt da nur eine untergeordnete Rolle.) In
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