Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
tion“, das heißt ein „starkes und wohlhabendes Land“ zu werden, das in der Welt
des 21. Jahrhunderts „Erstes unter Gleichen“ sein soll. Die internationale Politik, die
China heute mit diesem Ziel betreibt, orientiert sich allerdings an den bestehenden
Machtverhältnissen. Als integrierter Teil des kapitalistischen Weltsystems seit Anfang
dieses Jahrhunderts ist China an dessen optimaler Ausnutzung interessiert,
nicht seiner Überwindung. Reformen der wirtschaftlichen und politischen Weltordnung
sollen den Interessen Chinas, seiner eigenen beschleunigten Entwicklung nutzen
und die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Südens insgesamt begünstigen.
In diesem Sinne betreibt China eine pragmatische, nationalistische Politik der
„Zurückhaltung“. Hier heißt „Zurückhaltung“, ernste Konflikte mit den anderen
Großmächten, vor allem den USA, unbedingt zu vermeiden, so sie nicht die Souveränität
und die territoriale Integrität Chinas selbst berühren. (Das heißt China ging
offensichtlich davon aus, dass die Intervention in Libyen ein Projekt ist, das vorrangig
durch die USA betrieben wurde, und hatte Frankreich und Großbritannien als
eigenständige Akteure nicht unbedingt im Blick. Ob eine Kenntnisnahme der tatsächlichen
Lage ggf. zu einem anderen Abstimmungsverhalten geführt hätte, lässt
sich im Nachhinein allerdings nicht rekonstruieren.) Eine Politik des „Friedens, der
Entwicklung und der Zusammenarbeit“ soll eine „Win-Win“-Konstellation bewirken,
in der China für die eigene Entwicklung von den Entwicklungen in der Welt profitiert
und umgekehrt die Welt von der Entwicklung Chinas.
Der Dominanz des Nationalen im Innern entspricht eine national orientierte Politik
nach außen. Die Auswirkungen dieser Politik waren trotz allem jedoch immer differenziert
zu sehen. China wandte sich gegen die von Washington geführten Kriege.
Es trat bislang stets für eine friedliche Lösung von Konflikten und für das Recht der
Völker ein, sich ihre eigene Gesellschaftsordnung und ihren eigenen Entwicklungsweg
selbst zu wählen. Die Gleichberechtigung aller Länder und Völker, vor allem
der Entwicklungsländer, bei der Behandlung internationaler Probleme war immer
eine der Hauptforderungen Beijings. Unbestreitbar ist auch, dass die Wirtschafts-
und Handelspolitik Chinas darauf zielt, dass sich die Entwicklungsländer von den
Fesseln der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds lösen und Grundlagen
für ihre eigenständige Entwicklung schaffen.
Es ist kein Ende in Sicht, und die Situation schlägt um in eine humanitäre Katastrophe
mit weitreichenden Konsequenzen. Nach Wochen an- und abnehmender Feuereinsätze
scheint der Libysche Konflikt auf ein Patt hinauszulaufen. Die westlichen
Verbündeten haben angenommen, sie könnten intervenieren und Libyens Herrscher
Muammar al-Gaddafi mit Luftschlägen aus dem Amt jagen. Aber selbst mit der Unterstützung
der alliierten Bombardements zeigen sich die Rebellenkräfte außerstande,
eine Überlegenheit über die Regierungstruppen zu erlangen. Angesichts wachsender
ziviler Opfer und einer größer werdenden humanitären Katastrophe haben
die militärischen Operationen des Westens lediglich dazu beigetragen, einigen der
Rebellen vor Augen zu führen, dass die Opposition die nationalen Interessen verraten
hat und von den westlichen Mächten bei der Verfolgung ihrer eigenen Interessen
missbraucht wird...
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