Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
ka, Jacob Zuma, allerdings alles Ex-Putschisten: Präsident Amadou Toumani Touré
aus Mali, Ould Abdel Aziz aus Mauretanien, Yoweri Museveni aus Uganda und Denis
Sassou Nguesso aus dem Kongo-Brazzaville. Sie sollten laut Beschluss mit allen
Parteien in Libyen in Verhandlungen treten. Die Sicherheitsratsentscheidung und
die folgende Intervention haben die Tätigkeit dieses Komitees jedoch fast verunmöglicht.
Dafür sind durch ihre Zustimmung im Sicherheitsrat auch Südafrika, Nigeria
und Gabun mitverantwortlich.
Bei der Bewertung des Abstimmungsverhaltens Südafrikas im Sicherheitsrat ist zunächst
darauf zu verweisen, dass die Regierung aus Afrikanischem Nationalkongress
(ANC), Südafrikanischer Kommunistischer Partei (SACP) und dem Gewerkschaftsbund
COSATU keineswegs kategorisch pazifistisch ist oder etwa nichtmilitärisch
denkt und handelt – schon die Geschichte des Freiheitskampfes gegen
das Apartheid-Regime war auch eine Geschichte des bewaffneten Kampfes. Südafrika
hat 1999 in Lesotho militärisch eingegriffen und im Jahre 2008 die AU-
Militärintervention auf den Komoren unterstützt. Hinzu kommt, dass auch Südafrika
wegen der Erfahrung mit dem Völkermord in Ruanda 1994 von dem Gedanken der
Nichtintervention abgerückt ist und – insbesondere hinsichtlich der Intervention afrikanischer
Staaten in afrikanischen Staaten – der Idee einer „Schutzverantwortung“
zuneigt. Zudem sah es sich in seiner vorigen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat
(2007/08) der Kritik ausgesetzt, zu Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe und
Myanmar nicht klar genug Stellung bezogen zu haben.
Hinzu kommt, dass Südafrika selbst rechtsstaatlich verfasst ist, es im Lande eine
tatsächliche Parteienkonkurrenz sowie eine starke innere Zivilgesellschaft gibt. Unter
dieser Perspektive müssen autokratische Führer wie Gaddafi für ein Übel für Afrika
gehalten werden, die Instabilität auf dem Kontinent bewirken und eine wirkliche
Entwicklung behindern. Selbstverständlich besteht auch in Afrika ein Spannungsverhältnis
zwischen Menschenrechtsrhetorik und Realpolitik. Etliche afrikanische
Staaten haben den Beschluss des Sicherheitsrates eher als Einfallstor gesehen, um
den Weg zu einer Intervention in der Elfenbeinküste zu ebnen. Dies allerdings hat
Südafrika abgelehnt.
Zugleich gab es in Südafrika Kritik an Präsident Zuma wegen des Abstimmungsverhaltens
im Sicherheitsrat; er habe sich als Handlanger des Westens betätigt, um so
leichter an Erdöl zu kommen. Die Regierung hat dies als absurd zurückgewiesen, es
sei tatsächlich um die Menschenrechte gegangen. Zudem wurde süffisant darauf
verwiesen, dass der Westen mit Gaddafi bislang gut gefahren war: er bekam das Öl
und der Diktator sorgte für das Fernhalten der Flüchtlinge aus Afrika.
Kurz nach dem Beschluss des Sicherheitsrates interpretierte die südafrikanische
Regierung ihr Abstimmungsverhalten dahingehend, dass sie einem Eingreifen in die
Kämpfe am Boden nicht zugestimmt habe. „Als Südafrikaner sagen wir Nein zum
Töten von Zivilisten, Nein zur Doktrin des Regimewechsels und Nein zu einer ausländischen
Besetzung Libyens“, wurde Präsident Zuma zitiert. (www.nachrichten.at,
22. 03. 2011)
Für Nigeria, das derzeit ebenfalls Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ist, gilt, dass
das Land eine regionale Vormachtstellung in Westafrika nicht zuletzt als militärische
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