Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
und lateinamerikanischen Länder, die nicht zu den „neuen Wirtschaftsmächten“
gehören. Und das gilt unabhängig davon, ob es um eine „nachholende Entwicklung“
oder eine solche geht, die den Kriterien eines sozial-ökologischen Umbaus
gerecht wird. Ob die kapitalistische Verfasstheit des Weltsystems dies überhaupt
zulässt, ist eine andere Frage. Wahrscheinlich erhöht der Druck in Richtung Freiheits-
und Mitwirkungsrechte in den Ländern des Südens eher die Tendenz zur globalen
Veränderung oder Abschaffung kapitalistischer Verhältnisse, als dass er sie
stabilisieren würde.
Die Deindustrialisierung arabischer Länder wie Ägypten und Irak im Vergleich zum
Höhepunkt der Jahre nationaler Entwicklung, die massenhafte Arbeitslosigkeit gut
ausgebildeter junger Menschen und das Bevölkerungswachstum haben den sozialen
Nährboden für die Umbrüche geschaffen. Der Druck der autoritären Regime
hatte den politischen Nährboden zur Folge. Die internationale Vernetzung über Internet
– „Generation Facebook“ – tat ein Übriges: die jungen Menschen, die die
Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrirplatz organisiert und maßgeblich getragen
hatten, wussten sehr genau, wie die Umstürze in Serbien gegen Milosevic, in Kiew
und in Georgien organisiert worden waren. (Auch wenn man weiß, dass dort westliche
Geheimdienste aktiv beteiligt waren, verselbständigen sich doch die Mittel und
Methoden gegenüber ihren ursprünglichen Initiatoren.) Insofern boten die Aufstände
zunächst in Tunesien, dann in Ägypten die Chance, einen neuen Bewegungsabschnitt
zu eröffnen, in dem es im Kern um politische Freiheiten, Demokratie und
Selbstbestimmung sowie um soziale Chancen und eine aktive, erfüllte Lebensperspektive
geht. Das erste richtete sich zunächst gegen die autoritären Herrscher im
eigenen Land. Letzteres ist am Ende nur gegen die Folgen der neoliberalen Öffnung
zu erlangen, was sich ungeachtet der jetzt artikulierten politischen Ziele letztlich gegen
die Verfasstheit der neoliberalen Weltordnung richten muss. In der gegenwärtigen
Phase geht es vor allem um zweierlei, um die Grundlagen einer eigenständigen
wirtschaftlichen und regionalen Entwicklung, die sich nicht weiterhin willenlos den
neoliberalen und geopolitischen Anforderungen des Westens beugt, und die Schaffung
solcher politischer Strukturen, die den eigenen Bedürfnissen und dem spezifischen,
vom Islam geprägten kulturellen Hintergrund entsprechen. Die Ausbreitung
der Protestwelle in andere arabische Länder, schließlich bis Bahrein und nach Saudi-Arabien
zeigte, dass es sich hier in der Tat um die Eröffnung einer neuen Runde
des Kampfes um Selbständigkeit der arabischen Völker geht.
Eine strategische, nicht nur symbolische Verbindung zwischen den Umbrüchen in
Tunesien und denen in Ägypten über einen demokratisch bewegten politischen
Prozess in Libyen nach dem Sturz Gaddafis hätte die Sache der arabischen Revolution
gestärkt und die Bedingungen ihres Weitertreibens verbessert. Der Krieg in Libyen
sichert, dass die beiden vereinzelt bleiben und erleichtert es, auch die politischen
Auseinandersetzungen in beiden Ländern so zu kanalisieren, dass sie den
westlichen Wünschen nach demokratischer Fassade, hinter der die gehabte Eigentums-
und Weltordnung bestehen bleibt, gerecht wird. Es hätte, vom militärischen
Kräfteverhältnis her, auch eine „arabische Lösung“ des Bürgerkriegsproblems in
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