Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Kriegsführung, die genau den Regime-Wechsel will, in Anspruch genommen wird,
bleibt bei einer solchen Perspektive ausgeblendet.
Nachdem die Vorstellung vom „Freiheitsexport“ qua Bombenangriffen sich mit den
desaströsen Ergebnissen im Irak und in Afghanistan und ihrer Offenbarung als Kaschierung
knallharter geoökonomischer und geopolitischer Interessen erledigt zu
haben schien, verblüfft doch, dass trotz der Heuchelei des Imperialismus (Jemen,
Bahrein etc.) die Ideologie und die damit einhergehende Wirksamkeit der Kriegspropaganda
nicht totzukriegen sind. Es grenzt schon an linke Schizophrenie, sich
einerseits keine Illusionen darüber zu machen, dass Massenvernichtungswaffen und
Menschenrechte nur Vorwände der Bush-Administration waren, um die Vormachtstellung
der USA und ihrer Verbündeten in der Region zu festigen…, aber bei denselben
Akteuren in derselben Region, die zur selben Zeit dieselbe Politik im Irak, in
Afghanistan und nun auch Pakistan fortsetzen, plötzlich neue Motive zu vermuten.
Fakt ist, dass der Schutz von Menschenrechten allenfalls ein Nebenprodukt der
Entwicklung ist. Dabei werden nichtmilitärische Lösungen oder Alternativen, auf die
sich Gaddafi durchaus eingelassen hat (der Chavez-Friedensplan oder die Vorschläge
der Afrikanischen Union), bewusst ignoriert.
Ingar Solty (Sozialismus, Heft 5/2011)
Wenn wir nach geschichtlichen Analogien schauen, fällt der Blick zunächst auf den
ersten Weltkrieg. Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien hatten die
Entwicklungen nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers zunächst mit
Gelassenheit verfolgt. Nach dem Ultimatum Österreich-Ungarns an Serbien, das die
faktische Kriegsdrohung darstellte, riefen die Parteien zu großen Demonstrationen
auf. In Deutschland sprach die sozialdemokratische Parteiführung von einer „frivolen
Kriegsprovokation“. Demonstrationen fanden dann unter der Losung: „Wir wollen
keinen Krieg!“ und „Nieder mit dem Krieg!“ statt. Als er dann jedoch ausgebrochen
war, stimmte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion den Kriegskrediten,
d.h. dem Krieg zu. Die Stimmung war: wenn der Krieg nun schon da ist, soll
Deutschland ihn wenigstens nicht verlieren. Kurt Eisner, selbst Gegner jener „Burgfriedenspolitik“
der Unterstützung der Kriegsführung, schrieb ein halbes Jahr nach
Kriegsausbruch: „Der Krieg war und ist für mich eine Katastrophe, in der niemand
neutral sein kann; irgendwo müssen wir kämpfen, und da wir nun mal dem deutschen
Reiche angehören, ist hier unser Platz.“ Reichskanzler v. Bethmann Hollweg
hatte die „Schuld Russlands“ besonders in den Vordergrund gerückt, was es der
Sozialdemokratie erleichterte, den Feldzug gegen den „blutdurstigen Zarismus“ zu
unterstützen. Die französischen Sozialisten sahen den Krieg als „Verteidigung
Frankreichs“ an.
Georgi Plechanow, einer der marxistischen Vorkämpfer der russischen Arbeiterbewegung,
trat selbst in den inneren Auseinandersetzungen, die in Russland zwischen
der Februar- und der Oktoberrevolution 1917 stattfanden, noch für die „Vaterlandsverteidigung“
ein und gab dem sogar eine von Marx hergeleitete Begründung. Es
sei zwischen den „rechtmäßigen Interessen jedes einzelnen Landes“ und den „un-
90