Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Mit dem Ende des kalten Krieges und dem Untergang des Realsozialismus 1989/91
standen die arabischen Nationalisten ohne strategischen Verbündeten da bzw.
konnten im Verhältnis zum Westen nicht mehr die Karte der Beziehungen zur Sowjetunion
und ihren Verbündeten ausspielen. Unter dem Druck der internationalen
Wirtschaftsverhältnisse, dem direkten Druck der westlichen Staaten und Institutionen
(Weltbank, Internationaler Währungsfonds, private Banken) und zuweilen auch
innerer Protestbewegungen fand ein „Rückbau“ der sozialistischen Programme
statt, so weit die nationalistischen Herrscher nicht bereits vorher, wie der ägyptische
Präsident Anwar el-Sadat und Saddam Hussein von Irak, Bündnispartner der
USA geworden waren; die Wirtschaft wurde in den meisten dieser Länder schrittweise
privatisiert und neoliberal geöffnet. Die Privatisierung erfolgte jedoch vor allem
in die eigenen Taschen. Zugleich jedoch hatten die politischen Regime ihre innere
Macht gefestigt, durch Folter und Mord Gegner ausgeschaltet und durch oft
gelenkte oder gar offen gefälschte Wahlen eine scheinbare demokratische Legitimität
erlangt. Die herrschenden Gruppen, Familien oder Clans waren zumeist auch die
inländischen Hauptnutznießer der Privatisierungen.
Die Machthaber waren – bis zu den jetzigen Aufständen – durch die Völker von innen
heraus unabsetzbar, und es herrschte eine große „Kontinuität“ der Macht. Im
Falle des Irak bedurfte es des Krieges der USA mit all seinen schrecklichen Folgen,
um Saddam Hussein zu stürzen und den US-Ölfirmen wieder direkten Zugang zum
irakischen Öl zu verschaffen. Hosni Mubarak regierte seit 1981 und war nach Nasser
und Sadat der dritte von der Armee getragene Präsident seit den 1950er Jahren.
Ben Ali (seit 1987) war nach Bourgiba der zweite Präsident seit der Unabhängigkeit.
In Syrien hat es Präsident Hafiz al-Assad vermocht, seinen Sohn Baschar als Nachfolger
zu installieren. Das wollte Mubarak für seinen Sohn ebenfalls erreichen, hat
es angesichts der Umwälzungen aber nicht mehr realisieren können. Gaddafi
herrscht seit 1969, obwohl er in dem von ihm geschaffenen politischen System Libyens
keine offizielle Funktion hat, außer „Führer der Revolution“ zu sein. Seine
Söhne haben in den jetzigen Bürgerkriegsauseinandersetzungen als Teil des Gaddafi-Machtsystems
ebenfalls agiert.
In Bezug auf die Vorbedingungen von politischen Umwälzungen und der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklungen im arabischen Raum sind folgende Unterscheidungsmerkmale
in den Blick zu nehmen:
� Länder mit umfangreichen Vorkommen an Erdöl und Erdgas sowie Länder ohne
solche Vorräte; diese wiederum teilen sich in bevölkerungsreiche Erdölstaaten,
die an einem hohen Ölpreis interessiert sind, und Emirate mit Interesse an einem
moderaten Ölpreis, um die Ölabhängigkeit des Westens gegen alternative Energien
zu konservieren;
� unter dieser Voraussetzung sind Länder mit Rentenökonomien (also Volkswirtschaften,
die oft beträchtliche, sichere, nicht krisenbedrohte Einnahmen aus der
Erdöl- und Erdgasförderung oder – im Falle Ägyptens – aus der Nutzung einer
Einrichtung wie des Suezkanals erzielen; die Regierungen dieser Länder sind daher
nicht oder nur zum Teil auf die Erhebung von Steuern angewiesen und kön-
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