Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Konsultationsmechanismen“ (Formulierung des deutschen Auswärtigen Amtes) – d.
h. sie haben eine Verfassung, in der vor allem festgelegt ist, wie die sieben Emire
untereinander vereinbaren, wer von ihnen Staatsoberhaupt ist und wie die gemeinsame
Regierung zustande kommt –; Bahrein gilt als konstitutionelle Monarchie, wobei
die Verfassung jahrelang ausgesetzt war und ein System staatsbürgerlicher Diskriminierung
eines Großteils der Bevölkerung herrscht, und Kuweit hat seit seiner
Befreiung von der irakischen Besetzung 1991 eine Verfassung und gilt seither als
konstitutionelle Monarchie. Keines dieser Länder ist eine Demokratie oder kennt
wirklich Menschen- und Freiheitsrechte, zu denen bekanntlich auch die Gleichberechtigung
der Frau gehört, die es unter Gaddafi in Libyen stets gegeben hat. Folgerichtig
haben die sechs Außenminister auf ihrer Beratung der Herrschaft Gaddafis
die Rechtmäßigkeit abgesprochen. (Deutsche Welle, 11. 03. 2011) – Das ist wie mit
dem Verständnis des Wiener Kongresses (1815) von der Illegitimität Napoleons: sie
werfen Gaddafi eigentlich nicht vor, was er jetzt tut, sondern dass seine Herrschaft
auf dem Sturz des Königs beruht.
Die Arabische Liga hat 22 Mitgliedsstaaten. Zunächst wurde die Mitgliedschaft Libyens
suspendiert. An der Sitzung nahmen dann elf Staaten teil. Syrien und Algerien
stimmten gegen die Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone. Der syrische
Vertreter warnte davor, dass eine solche Zone zu einer ausländischen Intervention
führen könnte. (Bisher hatte es solche Flugverbotszonen seit den 1990er Jahren
in zwei Fällen gegeben: über Bosnien und dem Irak – im ersten Fall folgte daraus
der Krieg der NATO gegen Jugoslawien, im zweiten der Irakkrieg der USA und ihrer
Willigen seit 2003.) Und jede Invasion „ist eine Verletzung der libyschen Souveränität,
Unabhängigkeit und territorialen Integrität“. Schließlich haben in der Sitzung der
Arabischen Liga neun Staaten zugestimmt, darunter die sechs Staaten des GCC
sowie Ägypten. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa – der unter
Mubarak zehn Jahre Außenminister Ägyptens war und nun wohl hofft, als Mann
der USA neuer Präsident Ägyptens zu werden, gab der Entscheidung eine „revolutionäre“
Begründung: „Gerade wir Ägypter wissen, wie wichtig es ist, aus eigener
Kraft einen Autokraten loszuwerden. Dieses großartige Gefühl wünsche ich auch
den Libyern. Die Revolutionen in den arabischen Staaten laufen nicht alle nach dem
gleichen Muster ab. Aber der Wandel ist unaufhaltsam. Und unumkehrbar.“ (Der
Spiegel, 11/2011) Die Afrikanische Union dagegen lehnte jede militärische Intervention
ab. Der zuständige AU-Kommissar Ramtane Lamamra betonte, dass die AU der
„Einheit und territorialen Integrität Libyens“ verpflichtet ist. Sie beschloss die Einsetzung
einer Beobachtergruppe, der fünf afrikanische Staatsoberhäupter und der
AU-Kommissionspräsident Jean Ping angehören. (Deutsche Welle, 11. 03. 2011)
Der Beschluss der Arabischen Liga, einmal gefasst, wurde zur Berufungsgrundlage
westlicher Länder, die Intervention herbeizuführen. In diesem Sinne konnte denn
angemerkt werden: „Nie zuvor hat die Liga Menschenrechtsverletzungen in einem
arabischen Staat derart angeprangert und einen Eingriff gefordert: Selbst als der
Irak 1990 in Kuwait einmarschierte, konnte sich die Liga nicht auf eine gemeinsame
Haltung einigen. Normalerweise diskutierte der Westen ein Eingreifen, und die arabischen
Staaten lehnten es ab. Nun forderten die arabischen Staaten den Eingriff –
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