Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Libyen war stets auch in Auseinandersetzungen in Afrika südlich der Sahara involviert.
Ein wichtiges Feld war zunächst der Tschad, der südlich direkt an Libyen angrenzt.
Die Grenzziehung zwischen Libyen als italienischer Kolonie und dem Tschad,
der zur französischen Kolonie Äquatorialafrika gehörte, war von Italien 1934 nicht
ratifiziert worden. Nachdem der Tschad 1960 seine Unabhängigkeit erhalten hatte,
blieb die Grenze weiter unbestätigt. Libyen erhob Ansprüche auf den Aouzou-
Streifen im Norden des Tschad. Nachdem dort 1966 eine muslimische Befreiungsfront
aus dem Norden den Bürgerkrieg gegen die christlich-sudische Dominanz eröffnet
hatte, unterstützten Frankreich die Regierung aus dem Süden und Algerien
sowie der Sudan die Rebellen im Norden. 1973 besetzte Libyen den Aouzou-
Streifen und griff auch weiterreichend militärisch, politisch und mit Finanzmitteln in
den Bürgerkriegs-Konflikt ein. Während der 1970er und 1980er Jahre gab es insgesamt
vier militärische Interventionen Libyens unter Gaddafi im Tschad; in allen Fällen
hatte es eine Unterstützung Frankreichs für die gegen Libyen gerichteten Kräfte
gegeben, dreimal hatte Frankreich direkt militärisch interveniert. Mit Staatschef
Goukouni Oueddei, der im Gefolge des Bürgerkrieges und der libyschen Intervention
1979 Präsident des Tschad geworden war, hatte Gaddafi 1981 die Vereinigung
des Tschad mit Libyen vereinbart. Infolge der französischen Intervention musste
sich Libyen jedoch wieder zurückziehen, Oueddei wurde gestürzt und verdrängt,
wobei Ägypten, der Sudan und die USA dies unterstützten. Das heißt, Frankreich
und die USA hatten bereits in der Vergangenheit auch deshalb Konflikte mit Gaddafi,
weil dessen Politik mit ihren Interessen in Afrika kollidiert war.
Im Tschad hatten 1981 die arabischen Nachbarländer Ägypten und Sudan ebenfalls
gegen das libysche Vorgehen interveniert. Dazu, dass Gaddafi sich insgesamt intensiver
afrikanischen Angelegenheiten zuwandte, hatte gewiss auch die Zurückweisung
seiner Bemühungen um die arabische Einheit beigetragen. Auf dem Gipfeltreffen
der Staaten der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis
Abeba im Februar 2009 war Gaddafi turnusmäßig für ein Jahr zum Präsidenten des
Staatenbundes gewählt worden. Das libysche Engagement in Afrika nördlich des
Äquators war sehr breit angelegt. Libyen zahlt 15 Prozent des Budgets der AU und
darüber hinaus die Jahresbeiträge mehrerer kleiner und armer Länder. In Mali hatten
die finanziellen und diplomatischen Mittel Libyens dazu beigetragen, den Konflikt
zwischen Regierung und Aufständischen zu beruhigen. In Liberia, einem der
ärmsten Länder Afrikas, das nach mörderischem Bürgerkrieg unter der gewählten
Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf als westlich orientiert gilt, hat Libyen 65 Millionen
US-Dollar investiert und damit zur Stabilisierung der Lage beigetragen. Auch in Niger,
Tschad und der Zentralafrikanischen Republik haben libysche Finanzen zur Stabilität
beigetragen. In Somalia hat die AU als friedenserhaltende Maßnahme gegen
islamistische Kräfte 8.000 Soldaten eingesetzt, die vor allem auch von Libyen finanziert
wurden. Mit 260 Millionen Euro ist Libyen einer der wichtigsten Anleger der
afrkanischen Entwicklungsbank. Nach Experten-Schätzungen hat Libyen insgesamt
etwa sechs Milliarden Euro in anderen afrikanischen Ländern investiert.
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