Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
haben, rechtmäßig verurteilt wurden und in der Zelle sitzen, sind sie rechtskräftig
verurteilte Häftlinge. Deren Ermordung jenseits ihres Urteils hingegen wäre eine
Unrechtstat, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Nehmen wir einmal an, das
sei nur so dahergesagt. Dann bleiben immer noch die „Terroristen“ und die „Tyrannen“,
die zum Abschuss freigegeben sein sollen. Wer das ist, stellt dann aber kein
Gericht mehr fest, sondern Parag Khanna, Barack Obama oder der jeweilige CIA-
Agent, der das schließlich ausführt oder ausführen lässt. Es ist wie beim Einsatz von
Drohnen: die Anweisung zum Mord von Staats wegen, das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.
Das ist die Abschaffung von Freiheit und Menschenrechten im Namen
der Freiheit und der Menschenrechte.
Dies ist denn also die Pointe des liberalen Imperialismus: Die Welt würde noch unberechenbarer,
als sie es zuvor schon war, weil – folgte Obama den Vorschlägen
von Khanna – an die Stelle von „Demokratisierung“ und „Regime Change“ mittels
brutalem Militärüberfall in aller Öffentlichkeit, wie bei Bush II gegen Irak, der staatlich,
aber klandestin angeordnete und durchgeführte Meuchelmord tritt. Während
man zunächst vermuten konnte, dass der drohende Staatsbankrott der USA ein
Verbündeter des Friedens ist, weil er die dortige Führung zwingt, auch die
Rüstungs- und Kriegsausgaben zu reduzieren, Aufrüstungsprogramme zu streichen
und vielleicht ein paar der über 700 Militärstützpunkte in aller Welt zu schließen, so
zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass auch dadurch die Welt nicht friedlicher wird.
Statt der Kampfflugzeuge und der Marschflugkörper will „man“ unbemannte Drohnen
und Meuchelmörder schicken, weil sie preiswerter sind.
Aber auch das ändert nichts daran, dass die USA nicht mehr die „unilaterale Supermacht“
sind, wie viele Politiker, Politikwissenschaftler und Publizisten auch hierzulande
nach 1991 dem staunenden Publikum weismachen wollten. Die Frage aber,
ob denn nun China als Super-Supermacht an die Stelle der USA tritt, wie sie viele
dieser Analytiker und Medienexperten im Westen nun gern suggestiv stellen, ist
falsch gestellt. An die Stelle der Bipolarität, wie sie bis 1991 bestand, tritt nach einer
kurzen Phase mehr gefühlter als tatsächlicher Unipolarität der USA, die spätestens
mit dem Fiasko im Irak-Krieg beendet war, ein „Konzert der Mächte“, in dem mehrere
mächtige Zentren weltweit um Macht und Einfluss bzw. global um eine Neuverteilung
der Macht ringen. Im Untergrund dieser Veränderung, in den Tiefenschichten
der Weltgeschichte vollzieht sich die gleichsam tektonische Verschiebung
des weltwirtschaftlichen Schwerpunkts vom nordatlantischen Raum, d.h. von
Westeuropa und den USA, wo er etwa zweihundert Jahre lang lag, nach Asien, wo
er bis dahin seit mindestens zweitausend Jahren immer gelegen hatte. Hier spielen
China und Indien eine zentrale und zwar globale Rolle, aber auch weiterhin Japan,
die ASEAN-Staaten und „mittlere“, regional bedeutsame Wirtschafts- und Militärmächte
wie Pakistan, Vietnam und Indonesien. Die USA sind nach wie vor die für
sich genommen größte Volkswirtschaft der Welt und sie verfügen über die unstreitig
mächtigste Militärmaschinerie, aber weder die eine noch die andere versetzt sie
in die Lage, der Welt nach Belieben ihren Willen aufzwingen zu können. Obama und
seinen Nachfolgern ist von der herrschenden „Elite“ der USA die historische Aufga-
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