Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Wie der Krieg gemacht wurde
Fanden die Demonstrationen gegen das Regime und die Herrschaft Gaddafis zunächst
gleichermaßen im Westen wie im Osten des Landes, in Tripolis wie in Bengasi
statt, so überwogen in Tripolitanien bald die Zustimmungsbekundungen, zumindest
so weit dies anhand von Fernsehbildern ablesbar war. Nachdem Gaddafi
dann befohlen hatte, auf die Demonstrierenden zu schießen, sagte sich auch ein
Teil der Armee, und zwar der im Osten, von ihm los. Die Demonstranten dort, im
traditionellen Senussi-Land, begannen, die alte Fahne des Königreichs zu schwenken,
während im Westen weiter die vom „Revolutionsführer“ eingeführte grüne
Fahne hoch gehalten wurde. Damit scheint das Land derzeit entlang der alten Linie
zwischen der Kyrenaika und Tripolitanien gespalten zu sein. Sowohl der „Nationale
Übergangsrat“ der libyschen Rebellen, der sich Ende Februar in Bengasi gebildet
hatte, als auch Gaddafi in Tripolis erheben den Anspruch, das ganze Land regieren
und vertreten zu wollen. Letzterer hatte seine Truppen losgeschickt, um bis an die
ägyptische Grenze vorzurücken und die Einheit des Landes militärisch zu sichern.
Dabei wurden sie durch den Krieg des Westens aufgehalten. Der Bürgerkrieg und
der Krieg haben zunächst nur erreicht, die traditionelle Spaltung des Landes zu reproduzieren.
Das Kräfteverhältnis schien dabei jedoch lange Zeit so zu sein, dass die
Stammesstrukturen im Westen, die augenscheinlich weiter Gaddafi unterstützten,
sich auf einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung stützen konnten – so lange die
Bruchlinien sich auch politisch nach diesen Zugehörigkeiten orientieren – und die
gegen ihn orientierten im Osten auf einen kleineren Teil. Das bedeutet, dass Gaddafi
nicht nur wegen seiner Streitkräfte ein Übergewicht hat, und dieses derzeit nur
durch die westliche Militärmacht aus der Luft kompensiert wird. Ob das auf mittlere
oder längere Sicht ausreicht, ohne dass der Westen auch Bodentruppen einsetzt, ist
fraglich.
Jahrzehntelang galt Gaddafi aus Sicht des Westens als Aussätziger der internationalen
Politik. Er hatte den Westen provoziert, wo immer er konnte. Die ermittelten
Spuren der Verantwortlichen für die Terroranschläge auf eine Diskothek in Westberlin
und gegen ein Verkehrsflugzeug, das über Lockerbie in Schottland abstürzte, in
den 1980er Jahren führten zum libyschen Geheimdienst. Nach dem Anschlag auf
die Diskothek bombardierte die US-Luftwaffe 1986 Tripolis und Bengasi, sozusagen
in einem Akt der Rache. 1993 verhängte der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen
Libyen, weil sich Gaddafi weigerte, zwei des Anschlags von Lockerbie Verdächtige
auszuliefern. Im Jahre 1999 lenkte Libyen ein, überstellte die Verdächtigen an den
Internationalen Strafgerichtshof und akzeptierte schließlich Entschädigungszahlungen
für die Opfer der Anschläge in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar. Daraufhin
wurden alle Sanktionen aufgehoben. Nach den Anschlägen vom 11. September
2001 verurteilte Gaddafi die Terroranschläge und akzeptierte ein Recht der USA auf
Selbstverteidigung. Im Jahre 2003 erklärte Libyen den Verzicht auf die Entwicklung
von Massenvernichtungswaffen, 2004 wurden Komponenten zerstört, die für den
Bau von Chemiewaffen nutzbar gewesen wären, und die Regierung unterzeichnete
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