Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
russischen Linken. (Leo Trotzki: Die Balkankriege 1912-13, Essen: Arbeiterpresse
Verlag 1996)
Das bedeutet unter einer aktuellen linken Perspektive, dass sie weder Gaddafi unterstützen
kann, noch die von den westlichen Geheimdiensten geschaffene oder
strukturierte „Opposition“, deren Vertreter in Bengasi als „Aufständische“ in die
Kameras schauen, auch nicht die imperialistische Kriegspolitik Frankreichs und
Großbritanniens. Sie unterstützt die Ablehnung des Krieges durch die deutsche Politik,
lehnt aber alle Varianten der „bündnispolitischen Kompensationen“ ebenso ab,
wie eine neue imperiale deutsche Außenpolitik. Die Linke steht an der Seite des
arabischen Aufbegehrens.
Der Zusammenhang zwischen der Weltwirtschaftskrise sowie den Folgen des Neoliberalismus
für die nahöstliche Region einerseits und den jetzigen politischen Umbrüchen
andererseits muss noch genauer analysiert werden. Die Bewegung gegen
den Neoliberalismus begann in den 1980er Jahren in Lateinamerika und führte dort
seit den 1990er Jahren zu starken sozialen Bewegungen und linken Regierungen,
die gezeigt haben, dass es möglich ist, erstarrte politische und gesellschaftliche
Verhältnisse aufzubrechen, obwohl es den vom Westen dominierten Gesamtzusammenhang
des sich stärker globalisierenden kapitalistischen Weltsystems gibt.
Zugleich haben die weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Veränderungen zugunsten
der BRICS-Staaten, die sich in den vergangenen zwanzig Jahren vollzogen
haben, und die damit verbundene Schwächung der Positionen des Westens dazu
beigetragen, dass sich Möglichkeitsfenster für Veränderungen auch im Nahen und
Mittleren Osten öffnen konnten. Dazu haben auch die militärischen Niederlagen der
USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan beigetragen, die direkt innerhalb
der Großregion den Nahen und Mittleren Ostens („Greater Middle East“-
Konzept der Bush-Regierung, um die muslimische Welt und ihre Ressourcen unter
Kontrolle zu nehmen) erfolgt sind.
Künftige Kriege vor allem im Nahen und Mittleren Osten zu vermeiden erfordert,
diese Region seitens aller Beteiligten nicht nur als eine von Wirtschafts- und „Sicherheits“interessen
zu betrachten und zu behandeln, sondern realistisch und ohne
Scheuklappen. Die aktuellen Umbrüche im Nahen Osten sind sichtbarer Ausdruck
des strategischen und historischen Scheiterns des Westens in dem Bestreben, diesen
Teil der Welt dauerhaft kontrollieren, beherrschen und ausbeuten zu können,
und tragen ihrerseits zu den weiteren Veränderungen in der Welt bei. Mittel- und
langfristig wird es von wesentlicher Bedeutung sein, wie sich China, Indien, Brasilien
und Russland zu den Veränderungen in der arabischen Welt stellen, und wie
sich die neuen politischen Kräfte dort gegenüber jenen Mächten verhalten. Auf jeden
Fall scheint eine veränderte eurasische Kräftekonstellation zu entstehen, in der
die Europäische Union nur ein Akteur unter anderen ist, und die die USA nicht mehr
wie bisher kontrollieren können. Der Libyen-Krieg ist der Versuch, diesen Prozess
aufzuhalten und unter Kontrolle zu bringen. Ob er langfristig gelingt, wird sich zeigen
müssen. Am Ende wird der Geist der Veränderung auch um Saudi-Arabien keinen
Bogen machen.
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