Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
könne das universelle Gewissen nicht tolerieren. Die internationale Gemeinschaft
unterstütze den Freiheitswillen und das Recht der Libyer, über ihre Zukunft selbst zu
bestimmen. Frankreich werde seine ‚Verantwortung vor der Geschichte‘ wahrnehmen.“
(Der Tagesspiegel, 19. 03. 2011)
Für die besondere Vorreiterrolle Frankreichs in Sachen Krieg gegen Libyen gab es
offenbar mehrere Gründe. Zunächst war Frankreich das westeuropäische Land, das
die engsten Beziehungen zu den autokratischen Regimen in Nordafrika unterhalten
hatte. Das hatte zu peinlichen Situationen geführt als die Volksproteste begannen,
etwa als die damalige französische Außenministerin, Michèle Alliot-Marie, dem tunesischen
Präsidenten Ben Ali französische Spezial-Truppen zur Erhaltung seiner
Macht angeboten hatte. Angesichts der arabischen Umbrüche hat sich die französische
Regierung offensichtlich für die Flucht nach vorn entschieden und sich zur
Sachwalterin der Bewegung für Freiheit und Demokratie erklärt.
Hinzu kommen innenpolitische Gründe. Bei der ersten Runde der Regionalwahlen
am 20. März siegten die Sozialisten in fast allen Regionen und erhielten insgesamt
25 Prozent, die Regierungspartei UMP dagegen nur 17 und die rechtsextreme Partei
Front National etwa 15 Prozent der Stimmen. Damit wurde deutlich, dass deren
Vorsitzende, Marine Le Pen, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im Jahre
2012 Sarkozy schlagen und in die Stichwahl gelangen kann. Der Erfolgseffekt
aber, den Sarkozy sich vom Militäreinsatz in Libyen erhofft hatte, blieb aus: „Man
braucht nicht die reichen Ölverträge des [französischen Mineralölkonzerns] Total
oder die Geschäfte der Gaz de France heranzuziehen, um zu begreifen, warum Nicolas
Sarkozy sich Hals über Kopf in den libyschen Konflikt gestürzt hat. Ein Blick
auf die Ergebnisse der Kantonalwahlen genügt... Es wird immer deutlicher, dass
Sarkozys Werte in den Umfragen dringend steigen müssen, um als Kandidat für
seine eigene Nachfolge bei den Präsidentschaftswahlen 2012 anzutreten. Da es offenkundig
zu spät für eine politische Strategie ist, ist ihm jedes Mittel recht.“ (Europa
quotidiano, Italien, 22. 03. 2011) Noch während des Gipfeltreffens in Paris hatten
die ersten französischen Kampfflugzeuge Bengasi überflogen.
Die Auseinandersetzungen um die Führung bzw. Koordinierung der Angriffe zeigten
zudem, dass Frankreich deutlich zu machen bestrebt war, die militärische „Aufgabenverteilung“
im Verhältnis zu den USA neu zu ordnen und gemeinsam mit Großbritannien
eine Führungsrolle bei einem solchen Einsatz spielen zu können. Als erster
westlicher Regierungschef hatte sich der britische Premierminister, David Cameron,
bereits Anfang März für ein militärisches Intervenieren des Westens in Libyen
ausgesprochen. „Wie ein giftig kläffender Terrier hat David Cameron den zögerlichen
Barack Obama von der Notwendigkeit einer Libyen-Intervention überzeugt.
Ein Grund dafür ist so alt wie die Geschichte der Kriege – der britische Premier will
von Nöten daheim ablenken“, schrieb die Süddeutsche Zeitung (20. 03. 2011). Dabei
hatte Großbritannien noch eine Scharte auszuwetzen. Eine Spezialeinheit der
britischen Streitkräfte war Anfang März mit einem Hubschrauber voller Waffen und
falschen Pässen vier verschiedener Länder nach Libyen geflogen, um dann westlich
von Bengasi von lokalen Bauern-Rebellen gefangen genommen zu werden. Ihr Auftrag
war offenbar, Kontakte zu Rebellen herzustellen und auf diese Weise zum Sturz
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