Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
derts verläuft nicht „harmonisch“, sondern über eine Abfolge von Kämpfen und
Auseinandersetzungen. Der relative Rückgang des weltpolitischen Einflusses der
USA bringt nicht nur China, Indien, Brasilien, Südafrika und Russland auf den Plan,
selbst die alten europäischen Mächte agieren wieder stärker eigenständig und versuchen
in ihrem Umfeld geostrategisch Tatsachen auch mit militärischen Mitteln zu
schaffen. Das trifft zunächst auf Frankreich und Großbritannien zu, die diesen Krieg
unbedingt wollten und von denen man zuvor glaubte, sie wären nach der Niederlage
im Suezkrieg 1956 als eigenständige militärisch-politische Akteure abgemeldet.
Viele Beobachter aus dem arabischen Raum hatten den Eindruck, dieser Krieg sei
eine Neuauflage, gewissermaßen Revanche für 1956. Insofern bietet die von den
USA geforderte Bühne der NATO auch die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren,
selbst wenn der Krieg im Sinne der Interventionsmächte im Kern scheitert. Da es
die Friedensinitiative der Afrikanischen Union gibt, die Unterstützung der BRICS-
Staaten dafür und letztlich der UNO-Sicherheitsrat das Verfahren wieder an sich zu
ziehen vermag, kann man die erfolglose Einstellung der Angriffe dann sogar als
Friedenstat verkaufen.
Die Analyse der Positionen der BRICS-Staaten in Bezug auf die Entscheidung im
UNO-Sicherheitsrat über die Resolution 1973 und kritischen Stellungnahmen zum
Krieg in den Ländern nach dem Beschluss hat interessante Aufschlüsse gegeben.
Der wichtigste ist, dass alle fünf in ihrer Entscheidung sich zunächst auf die USA
bezogen und davon ausgingen, dass es deren Position sei, diese Resolution, die den
Krieg ermöglichte, zu beschließen. Südafrika stimmte aus eigenen Gründen für die
Resolution, die anderen vier – und Deutschland – enthielten sich; damit gaben Russland
und China den Weg frei, den sie durch ein Veto hätten blockieren können. Der
Übergang bedeutet, dass der Phantomschmerz der Unipolarität noch fortwirkt, und
die BRICS-Staaten in weltpolitischen Fragen noch nicht offen und unzweideutig ihre
Interessen vertreten, gegenüber den USA taktieren. Bei Russland kommt hinzu,
dass deren „Elite“ sich noch nicht schlüssig ist, ob sie überhaupt alternativ zum
Westen agieren will, oder lieber in die „euroatlantische Elite“ kooptiert werden
möchte (was wiederum nicht sie entscheidet, sondern die Kooptierenden). Als klar
war, dass nicht die USA, sondern hauptsächlich die alten europäischen Mächte
agierten, gab es Bedauern, Verärgerung über die eigene Zustimmung, die sich aber
nicht mehr zurückholen ließ. Die gemeinsame Position, nun unter Einschluss Südafrikas,
in Hainan war die Folge: Kritik am Krieg und gemeinsames Handeln in der
Weltwirtschaft, das wiederum auf eine weitere Schwächung des US-Dollars zielt.
Die BRICS-Staaten stellen nicht nur ein wirtschaftliches und politisch-militärisches
Gegengewicht zur nordatlantischen Machtkonfiguration dar, sondern verkörpern
auch ein andere Politikkonzept: internationale Streitfragen in erster Linie nicht mit
militärischen Mitteln zu lösen. Die „harmonische Welt“, die die chinesische Außenpolitik
erstrebt, soll nicht aus Gewalt und Krieg hervorgehen.
Bemerkenswert bei der Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat war die Enthaltung
Deutschlands. Der 8. Mai 1945 war der Tag des Sieges der Mächte, die Hitlers
Deutschland besiegten, der Tag der Befreiung des deutschen Volkes und aller Unterworfenen
von der Naziherrschaft und der Tag der Niederlage jener Deutschen,
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