Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
chen entwerteten Waren zu ihren alten Nominalwerten kauft.“ (Karl Marx, Kapital
Bd. 3, MEW 25, S. 507.)
Mit der „Bankenrettung“ der vergangenen drei Jahre ist aber genau das getan worden.
Die „systemisch“ wichtigen Banken (nicht alle Banken) wurden gerettet, indem
sie ihr überflüssiges Spekulationskapital nicht abwerten und ausbuchen mussten.
Auch bei der Griechenland- bzw. Irland-Debatte und jetzigen Portugal-Debatte geht
es in Deutschland zuvörderst darum, dass die deutschen Banken, die in Massen
griechische usw. Staatsanleihen gekauft und gut daran verdient hatten, diese nicht
abwerten müssen, was sie bei einer Umschuldung – wie im Falle Argentiniens – tun
müssten. Dann drohe eine neue Bankenkrise, und die Bundesregierung müsste
dann ohnehin „helfen“, hieß es, mit einer neuen „Bankenrettung“, und die würde
noch teurer. (Das Gerede, die Banken an kommenden Staatsbankrotten zu beteiligen,
hatte wohl eher eine Alibi-Funktion.) Das Ergebnis ist, dass das Geldvermögen
nicht abgewertet werden musste. Das globale Geldvermögen lag vor etwa dreißig
Jahren nur wenig höher, als das globale Bruttosozialprodukt; es betrug rund zwölf
Billionen Dollar im Vergleich zu etwa zehn. Heute ist es viermal höher: 200 zu 50
Billionen Dollar. Um einen Realzins von einem Prozent auf das globale Geldvermögen
zu zahlen, müssten vier Prozent des globalen Wirtschaftswachstums in die Taschen
von Gläubigern umverteilt werden. Die Regierenden haben, anders als nach
1929, in der Krise politisch reagiert und den Zusammenbruch des Finanzsystems
verhindert. Das Hauptergebnis aber ist, dass sie die Entwertung überschüssigen
Kapitals verhindert bzw. im Gegenteil fiktives Kapital, das durch Kredite auf Kredite
vervielfacht wurde, mit der Bankensanierung in Realkapital verwandelt haben. Wäre
die Krise „normal“ verlaufen, wäre aus der „Blase“ die heiße Luft entwichen, einschließlich
der Vernichtung von Anlagen der Geldvermögensbesitzer. So aber wurde
durch die Regierenden die Blase zum Teil mit Substanz gefüllt, und die Steuerzahler
haben zuvor fiktive Ansprüche nun als reale Schulden zu bezahlen. Nachdem
die Banken und Finanzgefüge sich wieder berappelt haben, streben sie aggressiv
nach neuen Opfern. Sie beißen in die Hände, die sie vor kurzem noch gefüttert haben.
Nachdem bei den überschuldeten Häuslebauern in den USA nichts mehr zu
holen ist, wendet sich die Großspekulation den als schwach angesehenen Ländern
der EU zu.
Die Kriege des Westens und die Auseinandersetzungen zwischen den Staaten des
Westens sind vom derzeitigen Zustand der westlichen Gesellschaften nicht zu trennen.
Aufschlüsse unter einer deutschen Perspektive bietet der Bericht, den Sozialwissenschaftler
unter der Federführung Wilhelm Heitmeyers Ende 2010 vorgelegt
haben (Deutsche Zustände. Folge 9, Berlin: Suhrkamp Verlag 2010). Das ist eine
Langzeitstudie, deren Befunde seit 2002 in Folgen – daher jetzt Folge 9 – vorgelegt
werden. Diese hat die Krisenprozesse seit 2008 zum Hintergrund. Heitmeyer unterscheidet
vier Stadien: (1) die Finanzkrise seit 2008, in der die Frage nach den Risiken
des vorherrschenden Systems gestellt war; (2) die Wirtschaftskrise, die die arbeitende
Bevölkerung und die von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und prekären Arbeitsverhältnissen
Betroffenen zu denen machte, die die Folgen der Risikologiken dieses
Systems zu tragen hatten; (3) die Fiskalkrise mit ihren weitreichenden Folgen für die
77