Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
be gestellt, diesen „Rückbau“ so zu managen, dass die Interessen der USA unter
den unumkehrbar sich verschlechternden Bedingungen so weit wie möglich umgesetzt
bzw. durchgesetzt werden können. Europa, die EU ist ebenfalls von diesem
historischen Abstieg betroffen. Vergleicht man die Lage heute mit der vor dem ersten
Weltkrieg, da Europa nahezu die ganze Welt beherrschte, so ist das noch offensichtlicher,
als im Falle der USA. Allerdings ist die EU nach wie vor – oder nach dem
Ende des Realsozialismus und ihrer Osterweiterung um so mehr – als Handelsföderation
ein weltweit einflussreicher Faktor.
Darüber erhebt sich eine Schicht militär-strategischer Faktoren. Das militärische
Gleichgewicht, das „Gleichgewicht des Schreckens“ oder „atomare Patt“, wie es im
kalten Krieg hieß, ist nicht verschwunden. Die USA haben zwar das größte militärische
Potential der Welt. Doch auch Russland verfügt offenbar weiter über ein nuklear-strategisches
Potential, das Zweitschlagskapazität hat. So nannte man während
der Bipolarität zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. NATO und Warschauer
Pakt die Fähigkeit einer der Seiten, wenn sie mit Atomwaffen angegriffen wird,
auch nach dem Ersteinsatz durch die angreifende Seite dieser mit ihren verbliebenen
nuklearen Waffensystemen einen vernichtenden Gegenschlag zufügen zu können.
Damit waren Atomwaffen kein Mittel der Politik mehr: wer zuerst schießt,
stirbt als zweiter, mit Sicherheit kommt er nicht als „Sieger“ davon. Bush II hatte
versucht, das „Sternenkriegskonzept“ von Ronald Reagan aus den 1980er Jahren
wiederzubeleben und Raketenabwehrsysteme entwickeln zu lassen, die etwaig anfliegende
russische Raketen vernichten können. Das wird immer als eine reine Abwehrmaßnahme
propagandistisch zu verkaufen versucht. Real ist es aber so – bei
Reagan wie bei Bush II –, dass derjenige, der eine solche Abwehrfähigkeit erlangen
will, nicht auf Abwehr, sondern auf Angriff zielt. Wer den Zweitschlag der anderen
Seite abwehren kann, ist in der Lage, den nuklearen Erstschlag zu führen. Damit
würde der Atomkrieg wieder führbar und gewinnbar. Die Tatsache, dass Obama mit
Russland wieder Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen
geführt hat und entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden, ist Eingeständnis
der USA-Seite, dass sie das Abwehr- und damit Kriegsführungskonzept unter den
derzeitigen Bedingungen weder für technisch machbar noch für finanziell realisierbar
hält. (Allerdings werden die Forschungsarbeiten der USA auf diesem Gebiet
weiter fortgesetzt.) Damit ist ein großer Atomkrieg der USA gegen Russland, aber
auch gegen andere Staaten, etwa China, nicht führbar.
Welthistorisch heißt dies, die USA können ihre zunehmende wirtschaftliche Schwäche
nicht durch militärische Stärke, also durch Krieg zur Vernichtung des wirtschaftlichen
Herausforderers ausgleichen. Russland verfügt über ein entsprechendes nuklearstrategisches
Gegenpotential, auf einem niedrigeren Niveau aber auch China:
Wer in der Lage ist, eine bemannte Raumkapsel mit eigenen Trägermitteln auf eine
Erdumlaufbahn zu schießen und die „Taikonauten“ wohlbehalten wieder zurückzuholen,
ist mit diesen Trägermitteln auch in der Lage, Atombomben an jeden beliebigen
Ort der Welt zu bringen. Damit besteht das atomare Patt zwischen diesen drei
Ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates fort. Frankreich und Großbritannien
verfügen ebenfalls über nukleare Waffensysteme und sind mit ihren raketenbe-
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