Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Der Krieg und die Umbrüche in den arabischen Ländern
FAZ.net hat (gesehen am 19. 04. 2011) eine interaktive Karte ins Netz gestellt. Sie
hat den Titel: „Aufruhr in der arabischen Welt“ – die entsprechenden Länder können
angeklickt werden. Es sind (von links nach rechts): Algerien, Tunesien, Libyen,
Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien – diese Länder sind ocker-gelb, die anderen
– wo die Kartenmacher offenbar keine Unruhen sehen – grau, darunter Saudi-
Arabien und die anderen Golf-Königtümer sowie das Königreich Marokko. Noch vor
kurzem schien das anders zu sein. Das Hamburger Wochenmagazin Der Spiegel
titelte in Nummer 9/2011 (das Erscheinungsdatum war der 28. Februar) voller Sorge
über einem Text zu Saudi-Arabien: „Die Milliarden-Dollar-Frage“. Der Untertitel lautete:
„Zündet der Funke des Widerstands auch im archaisch regierten, schwerreichen
und für die Energieversorgung der Welt unersetzbaren Königreich am Golf?“
Die Sorge war eindeutig: Wenn „die arabische Revolution“, die sich von Tunesien
und Ägypten ausgehend in der gesamten arabischen Welt scheinbar unaufhaltsam
auszubreiten schien, Saudi-Arabien erreicht, hat der Westen nicht nur ein geopolitisches
Problem in der sensiblen, komplizierten und kriegsträchtigen Region des Nahen
und Mittleren Ostens, sondern auch ein Problem der Ölversorgung, das wiederum
negative Auswirkungen auf die innere Lage hätte (Wirtschaft und Lebensweise
im Westen, das westliche Wirtschafts- und Zivilisationsmodell hängen nach
wie vor an dem exzessiven Verbrauch fossiler Brennstoffe). Das hätte den gerade
begonnenen Wirtschaftsaufschwung nach der Weltwirtschaftskrise beenden und
die westlichen Volkswirtschaften in den neuerlichen Abschwung treiben können.
Das wollte der Westen vermeiden. Und die Potentaten der Golfmonarchien wollten
erst recht nicht ihren Sturz.
Damit gab es drei Optionen für die westliche Politik im Nahen und Mittleren Osten:
(1) Plötzlich und unerwartet die Revolution zu begrüßen und in eine prowestliche,
auf endliche Durchsetzung der „westlichen Werte“ von Freiheit und Demokratie
nun auch im arabischen Raum umzudeuten. Das taten die Regierungschefs der EU
und der USA, die Außenminister von Clinton bis Westerwelle voller Eifer und medienwirksam.
(2) Die politischen Akteure in den revolutionierten Ländern einzubinden
mit Geld, guten Ratschlägen und geschickter Diplomatie und dafür zu sorgen,
dass die neue Demokratie auf das westlich anerkannte und propagierte Verfahren
der demokratisch aussehenden Wahl reduziert bleibt, ohne dass in der Sache – der
Macht, der Eigentumsordnung und neoliberalen Privatisierung zugunsten der ausländischen,
sprich westlichen Eigentümer, der geopolitischen Dominanz des Westens
in der Region und der regelmäßigen und preiswerten Öllieferung – sich etwas
ändert. (3) Die restlichen Bewegungen mittels Waffengewalt, ggf. einen „begrenzten
Krieg“ niederzuschlagen und in ihre Schranken zurück zu verweisen. Das machte
sich natürlich am besten dort, wo es der revolutionären Bewegung am meisten
und der Ölversorgung des Westens am wenigsten schadet, also weit weg von der
Arabischen Halbinsel und Saudi-Arabien. Gaddafi bot die Gelegenheit, dies dann in
Libyen zu tun. Dabei konnte zugleich versucht werden, gleich noch ein paar andere
Rechnungen mit zu begleichen und für die nächsten Jahrzehnte geopolitisch Wei-
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