Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Sicherheitsrats müssen sich zwar vorhalten lassen, dass diese Situation nicht erst
seit drei Wochen bekannt war und dass sie sie nicht nur geduldet, sondern durch
ihre Zusammenarbeit mit Gaddafi sogar ermöglicht haben. Das wirft zwar Zweifel
an der Legitimität der jetzigen Maßnahmen auf, berührt aber nicht die Legalität.
Auch dass der Sicherheitsrat die viel größeren Verbrechen während des Gaza-
Krieges 2008/2009 tatenlos hat geschehen lassen, keine Flugverbotszone eingerichtet
und die Zivilisten nicht vor dem Einsatz von weißem Phosphor geschützt hat,
kann man durchaus selbst als ein „kollektives Verbrechen durch Unterlassen“ werten.
Damit hat er aber nicht die Möglichkeit verwirkt, in einer neuen Situation gemäß
Artikel 42 der UN-Charta zu reagieren.
Nicht nur die Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, hatten Zweifel an dem
politischen Nutzen der militärischen Intervention – bei aller Kritik an dem Vorgehen
Gaddafis. Jetzt bestätigen sich die Zweifel angesichts der eindeutigen Verletzung
der Resolution durch die Kriegführung und die darin sich offenbarende Kriegsstrategie.
Dieser Einsatz bewegt sich jenseits des Mandats und ist deshalb völkerrechtswidrig.
Die Konsequenz wäre die Rücknahme der Resolution. Doch dem
müssten die fünf Veto-Mächte wieder zustimmen oder sich der Stimme enthalten.
Norman Paech (junge Welt, 30. 03. 2011)
Die unterschiedlichen Akteure und Interessen und der Krieg
Im 21. Jahrhundert ist unter den veränderten Bedingungen die Friedensfrage wieder
neu gestellt. In der Schlussphase des kalten Krieges gab es zwei Hoffnungen, die
eine, dass die Welt in eine lang anhaltende Phase des Friedens eintreten würde,
und die zweite, dass diese mit weitreichender Abrüstung, also einer „Friedensdividende“
verbunden sein würde. Die Rüstungsausgaben in der Welt haben die Marge
von 1200 Milliarden US-Dollar – das war der Höchststand des kalten Krieges – bereits
2006 wieder überstiegen und sind seither von Jahr zu Jahr gewachsen. Nach
den Angaben des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI wurden im Jahre 2010 weltweit
mehr als 1600 Milliarden US-Dollar für das Militär verpulvert. Hunger und
Elend in den Ländern des Südens, die wachsende Armut auch in reichen Ländern,
wie Deutschland, hat hier einen Grund. Aber auch die Kriegsgefahr wurde nicht gebannt,
sondern es wurden wieder mehr Kriege geführt, beginnend bereits mit dem
zweiten Golfkrieg gegen den Irak 1990. Die Entwicklungen seit den 1990er Jahren
sind Kennzeichen einer neuen Zeit, in der Kriege wieder zu einer „normalen“ Sache
gemacht wurden. Dazu gehören insbesondere der völkerrechtswidrige Krieg gegen
Jugoslawien 1999, die Kriege in Afghanistan und Irak, die Kriegsdrohungen gegen
den Iran, die Unfähigkeit der Staatenwelt, eine vernünftige Antwort auf die atomare
Aufrüstung Nordkoreas zu finden, das Taktieren der USA gegenüber Russland in
der Frage der nuklearstrategischen Rüstungen sowie die Erweiterung der NATO
nach Osten und ihre Umrüstung in eine Interessenkoalition, die weltweit Kriege zu
führen in der Lage sein soll. Das Jahr 2010 wurde das Jahr der weiterentwickelten
NATO-Strategie: Es steht Frieden drüber, und es ist Krieg drin.
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