Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Revolution in Nordafrika? 64
Revolution in Nordafrika? Der Krieg und die Umbrüche in den arabischen Ländern FAZ.net hat (gesehen am 19. 04. 2011) eine interaktive Karte ins Netz gestellt. Sie hat den Titel: „Aufruhr in der arabischen Welt“ – die entsprechenden Länder können angeklickt werden. Es sind (von links nach rechts): Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien – diese Länder sind ocker-gelb, die anderen – wo die Kartenmacher offenbar keine Unruhen sehen – grau, darunter Saudi- Arabien und die anderen Golf-Königtümer sowie das Königreich Marokko. Noch vor kurzem schien das anders zu sein. Das Hamburger Wochenmagazin Der Spiegel titelte in Nummer 9/2011 (das Erscheinungsdatum war der 28. Februar) voller Sorge über einem Text zu Saudi-Arabien: „Die Milliarden-Dollar-Frage“. Der Untertitel lautete: „Zündet der Funke des Widerstands auch im archaisch regierten, schwerreichen und für die Energieversorgung der Welt unersetzbaren Königreich am Golf?“ Die Sorge war eindeutig: Wenn „die arabische Revolution“, die sich von Tunesien und Ägypten ausgehend in der gesamten arabischen Welt scheinbar unaufhaltsam auszubreiten schien, Saudi-Arabien erreicht, hat der Westen nicht nur ein geopolitisches Problem in der sensiblen, komplizierten und kriegsträchtigen Region des Nahen und Mittleren Ostens, sondern auch ein Problem der Ölversorgung, das wiederum negative Auswirkungen auf die innere Lage hätte (Wirtschaft und Lebensweise im Westen, das westliche Wirtschafts- und Zivilisationsmodell hängen nach wie vor an dem exzessiven Verbrauch fossiler Brennstoffe). Das hätte den gerade begonnenen Wirtschaftsaufschwung nach der Weltwirtschaftskrise beenden und die westlichen Volkswirtschaften in den neuerlichen Abschwung treiben können. Das wollte der Westen vermeiden. Und die Potentaten der Golfmonarchien wollten erst recht nicht ihren Sturz. Damit gab es drei Optionen für die westliche Politik im Nahen und Mittleren Osten: (1) Plötzlich und unerwartet die Revolution zu begrüßen und in eine prowestliche, auf endliche Durchsetzung der „westlichen Werte“ von Freiheit und Demokratie nun auch im arabischen Raum umzudeuten. Das taten die Regierungschefs der EU und der USA, die Außenminister von Clinton bis Westerwelle voller Eifer und medienwirksam. (2) Die politischen Akteure in den revolutionierten Ländern einzubinden mit Geld, guten Ratschlägen und geschickter Diplomatie und dafür zu sorgen, dass die neue Demokratie auf das westlich anerkannte und propagierte Verfahren der demokratisch aussehenden Wahl reduziert bleibt, ohne dass in der Sache – der Macht, der Eigentumsordnung und neoliberalen Privatisierung zugunsten der ausländischen, sprich westlichen Eigentümer, der geopolitischen Dominanz des Westens in der Region und der regelmäßigen und preiswerten Öllieferung – sich etwas ändert. (3) Die restlichen Bewegungen mittels Waffengewalt, ggf. einen „begrenzten Krieg“ niederzuschlagen und in ihre Schranken zurück zu verweisen. Das machte sich natürlich am besten dort, wo es der revolutionären Bewegung am meisten und der Ölversorgung des Westens am wenigsten schadet, also weit weg von der Arabischen Halbinsel und Saudi-Arabien. Gaddafi bot die Gelegenheit, dies dann in Libyen zu tun. Dabei konnte zugleich versucht werden, gleich noch ein paar andere Rechnungen mit zu begleichen und für die nächsten Jahrzehnte geopolitisch Wei- 65
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