Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
lich. Er registriert aber auch mehr und mehr Bemühungen, den Konflikt in und mit
Libyen auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
„Doch, Hoffnungszeichen gibt es,“ sagte er weiter zu Vatikanradio. „Mehr und
mehr Länder haben sich gegen den Krieg ausgesprochen. Ich weiß nicht, warum
das kaum in den Nachrichten vorkommt. In die Nachrichten schaffen es jene Staaten,
die in den Krieg ziehen. Aber einzelne Länder wollen an einem Dialog arbeiten.
Das ist, denke ich, der richtige Weg. Die Anwendung von Gewalt führt zu nichts.“
(www.hart-brasilientexte.de, 28. 04. 2011)
Die Entwicklung des Militäreinsatzes zeigt, dass die Logik des Bombens ihre eigene
Fortsetzung und Eskalation zeugt, weil: man will ja siegen. Da setzt man sich auch
mal eben über Geist und Buchstaben der Resolution des UNO-Sicherheitsrates hinweg
und greift direkt in die Kämpfe ein, indem man doch taktisch bombt gegen die
Truppen Gaddafi und die „Rebellen“ aufrüstet. Aber auch hier kann man die Eskalation
nicht unendlich weitertreiben, ohne dass der Vorgang Libyen-Krieg im Sicherheitsrat
zur Wiedervorlage kommt. Und wie China und Russland die Dinge jetzt sehen,
haben sie mit ihrer Blockierung einer Resolution zu Syrien gezeigt. Gaddafi hat
bereits gewonnen, wenn er noch da ist. Die westlichen Interventionsmächte müssen
ihn weg haben, wenn sie so etwas wie einen Erfolg ihres kriegerischen Treibens
vorweisen wollen. Das erreichen sie aber auf die bisherige Weise nicht. Die Langmut
der Öffentlichkeit und der Steuerzahler im Westen aber ist begrenzt: es soll
schnell gehen, der Ermattungskrieg schadet der Idee der Kriegsführung selbst; es
soll möglichst wenig kosten und den eigenen Staatshaushalt nicht belasten, was
durch die Verlängerung des Krieges um so fragwürdiger wird, je länger es dauert;
es soll Frauen, Kinder und Greise, die Zivilbevölkerung nicht behelligen, sondern nur
den „Diktator“, der in der Mediendarstellung im Westen um so bösartiger und
monströser wird, je mehr der Krieg sich in die Länge zieht. Und die Unterdrückung
der tatsächlichen Informationen über die Folgen des Bombens in Libyen hat „gute
Gründe“, jeder tote Zivilist spricht gegen den Krieg an sich und damit gegen diejenigen,
die ihn herbeigeführt haben und jetzt führen.
Frankreich, Großbritannien und die USA hatten sich darauf verständigt, diesen Krieg
in Libyen zu führen. Die Arabische Liga und der UNO-Sicherheitsrat haben rechtliche
Voraussetzungen geschaffen, diesen legitimieren zu können. Das war für die
Obama-Administration wichtig. Sie wollte nicht wie Bush II als das Völkerrecht brechender
Interventionist dazustehen. Der liberale Imperialismus interveniert nicht
frech über das Völkerrecht hinweg oder offensichtlich für Öl, sondern nur für das
Gute in der Welt, für Demokratie und Menschenrechte vor allem. Das macht es
dem liberalen Imperialismus im Unterschied zum rechten Imperialismus der USA
einerseits schwerer – er muss mehr diplomatisch arbeiten, seine Schritte geschickter
und mit mehr intellektuellem Aufwand ideologisch und politisch vorbereiten –
und andererseits leichter, einen Krieg zu führen – dem plumpen und vielfach einfältig
erscheinenden Bush sah man die Frechheit und die Lüge beim Krieganzetteln
schon von weitem an, was im Ausland regelmäßig Massendemonstrationen gegen
ihn zur Folge hatte, wenn er irgendwo auftauchte, während der nette, charmante
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