Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
ders Fogh Rasmussen sowie Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen
Union teilgenommen. Zwei Wochen später trafen sich in Doha (Katar) erstmals die
Mitglieder der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe, die in London gebildet worden
war, um über die weitere Entwicklung zu beraten. Sie forderte Gaddafi auf, mit einem
sofortigen Rücktritt und einem Waffenstillstand den Weg für einen politischen
Dialog zur Lösung des Konflikts in Libyen freizumachen. Gaddafi habe jede Legitimität
verloren. Bleibe er an der Macht, sei dies eine Bedrohung für jede Lösung der
Krise, erklärten die Vertreter von rund zwanzig Staaten und internationalen Organisationen
zum Abschluss der Konferenz der Kontaktgruppe. Bundesaußenminister
Guido Westerwelle sah sich in Doha durch die Forderungen der Kontaktgruppe in
seiner Haltung bestärkt, dass es in Libyen nur eine politische Lösung geben könne.
Das Außenminister-Treffen der NATO-Staaten in Berlin (14.-15. 04. 2011) bestätigte
nicht die „Einheit“ der NATO, sondern die Tatsache, dass sich die Mehrheit der
Mitgliedsstaaten nicht an dem Libyen-Krieg beteiligt, auch wenn die Außenminister
Frankreichs, Großbritanniens und der USA den Krieg als NATO-Aufgabe zu suggerieren
versuchten. Insbesondere US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte, „mit
einer Stimme zu sprechen“, und meinte die des Krieges. Diplomatisch wurde gute
Atmosphäre zelebriert. Außenmister Westerwelle überreichte ihr den Walter-
Rathenau-Preis und würdigte sie als „überzeugte Transatlantikerin“, „Kämpferin für
die Menschenrechte“ und „Freundin Deutschlands“. Ihrem Vortrag in der American
Academy in Berlin, in dem sie ihr Plädoyer für völkerrechtswidrige Interventionen
hielt, blieb Westerwelle fern und betonte nach seinem Vieraugengespräch mit ihr
vor der Öffentlichkeit, dass es in Libyen „eine politische Lösung geben“ werde. Das
Treffen der Kanzlerin mit Clinton sollte große Übereinstimmung bekunden – den
Medien präsentierten sich die Damen mit nahezu gleich geschnittenen Blazern –,
brachte in der Sache aber nichts. Eine ehemalige Diplomatin kommentierte das
Treffen so: „Bezeichnenderweise kam kein öffentlicher Ton im Zusammenhang mit
Hillary Clintons Aufenthalt in Berlin aus dem Kanzleramt, auch nicht von der amerikanischen
Außenministerin, keine Pressekonferenz, kein gemeinsamer Auftritt vor
der Öffentlichkeit nach ihrem kuriosen Treffen mit der Kanzlerin Angela Merkel.
Damit hat die Bundeskanzlerin der amerikanischen Außenministerin mit diplomatischer
Eleganz eine öffentliche Demütigung erspart. Der Meinungsunterschied zwischen
den beiden blieb unter vier Augen.“ (Luz Maria De Stéfano Zuloaga de Lenkait,
Leserbrief vom 17. April 2011 an die Süddeutsche Zeitung)
Auf dem Treffen der EU-Außenminister mit ihren Kollegen vom Golf-
Kooperationsrat in Abu Dhabi (20. April 2011) hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle
erneut eine politische Lösung im Libyen-Konflikt gefordert. Am Rande des
Treffens sagte er, man müsse sich von dem Gedanken trennen, dass eine schnelle
militärische Lösung wahrscheinlich sei. Um den politischen Prozess voranzubringen,
müsse die libysche Bevölkerung durch einen Waffenstillstand geschützt werden.
Und er betonte erneut, der Einsatz von ausländischen Bodentruppen in Libyen
sei durch die UNO-Resolution ausgeschlossen. Deutschland behielt die Haltung in
dem Konflikt, auch die Sorge um das Völkerrecht als letzten „Schutzschild der Sou-
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