Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
und kluge Obama den Eindruck zu erwecken versteht, als ginge es tatsächlich um
Freiheit und Menschenrechte, und viele linksliberale, das Gute in der Welt wollende
Menschen in der Welt nehmen ihm das ab. Insofern hat es auch die Kritik an dieser
Politik schwerer, weil sie erst die ideologische Umhüllung durchdringen muss.
Damit ist der liberale Imperialismus aber nicht besser, er ist nur anders als der rechte.
Wahlkampf hatte Obama auch damit geführt, dass er die extra-legalen Formen
der Kriegsführung abschaffen wolle: keine Entführung vermeintlicher Terroristen
mehr irgendwo in der Welt und deren Verfrachten zum Auftragsfoltern in Drittländer,
die in der Regel unter einer autoritären Herrschaft stehen; Schließung des Sondergefängnisses
in Guantanamo und Überstellung der dort Inhaftierten zu ordentlichen
Gerichten mit Beweisaufnahme, rechtsförmiger Anklage und Verteidigungsrecht
usw. Guantanamo gibt es aber immer noch. Das mit der Überstellung erwies
sich als langwierig und kompliziert. Inzwischen hat Präsident Obama den Befehl
zum Einsatz von Drohnen (unbemannten bewaffneten Flugkörpern) gegen Personen
gegeben, die angeblich Terroristen bzw. Befehlshaber von Terroristen sind. Das geschah
zunächst in Pakistan, Afghanistan und Jemen. Im Libyen-Krieg sollte dann
auch Gaddafi auf diesem Wege liquidiert werden. Ein solcher Drohneneinsatz –
wenn er denn sein Ziel erreicht; Gaddafi hält auch Ende April noch urbi et orbi Fernsehansprachen
– ist die Anweisung zum Mord von Staats wegen, unter Auslassung
aller Formen von Rechtsstaatlichkeit: der Ermordete ist dann tot, ohne dass er auch
nur den Hauch einer Chance hatte, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen oder
die Anklage die Verpflichtung, den Nachweis seiner Schuld zu führen.
Der bereits zitierte Parag Khanna will dem nun einen theoretischen Unterbau geben.
Sein zweites Buch, das den Titel trägt: „Wie man die Welt regiert. Eine neue Diplomatie
in Zeiten der Verunsicherung“, ist gerade erschienen. Zu der Frage nach der
militärischen Intervention in Nordafrika sagte er in einem Interview, sie sei „nützlich“.
Man müsse sich allerdings „die Länder im Einzelnen ansehen. Diese Länder
im Nahen Osten und in Nordafrika sind sehr unterschiedlich. Es sind ganz unterschiedliche
Staatsformen. Da sind die Diktaturen wie die Gaddafis in Libyen, aber es
gibt auch Theokratien, die sich auf Mohammed selbst berufen. In jedem Fall muss
man anders entscheiden. Das ist nicht der Warschauer Pakt. Gaddafi? Ehrlich gesagt,
ich hätte ihn vor einem Monat ermordet.“ Er sei „sehr für Attentate gegen Terroristen,
gegen vom Internationalen Kriegsgericht verurteilte Kriegsverbrecher und
ich bin für Tyrannenmord. Ich blicke auf unsere Probleme nicht mit religiösen Gefühlen.
Ich mache eine pragmatische Kosten-Nutzen-Analyse. Im Buch sage ich: Die
Entmachtung schlechter Regierungschefs – ihre gewaltsame Absetzung –, ohne
dabei moralisch integre Menschen zu schädigen, ist der Schlüssel zu einer besseren
Regierungsführung in vielen Gesellschaften.“ (Berliner Zeitung, 02./03. 04. 2011)
Bereits das „man“ im Titel des Buches ist irreführend, richtig müsste es heißen: wir,
die USA. „Terroristen, gegen vom Internationalen Kriegsgericht verurteilte Kriegsverbrecher“
und „Tyrannen“ in einem Atemzug zu nennen, ist ein Taschenspielertrick.
Vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilte Kriegsverbrecher muss man
nicht mehr zum Zwecke des guten Regierens per Mord beseitigen, weil die ja, wenn
sie vor Gericht stehen, nicht mehr regieren. Und wenn sie vor Gericht gestanden
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