Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
lands, aber nicht mehr seine entscheidende Zielrichtung. Der Euro muss bleiben
und gerettet werden, aber nicht unbedingt um den Preis sich angleichender Lebensverhältnisse
innerhalb der EU bzw. Eurozone. Insofern ist die stärkere Ausprägung
eines Zentrum-Peripherie-Gefälles innerhalb der EU kein Störfaktor für die
deutsche Interessenwahrnehmung, zumal dann nicht, wenn die „Schulden-Länder“,
die unter den Euro-Rettungsschirm mussten, unter eine supranationale Zwangsveraltung
gestellt werden, gegen die auch Generalstreiks und Massendemonstrationen
in den Ländern nichts helfen.
Und das hat auch nicht unbedingt eine gemeinsame, tatsächlich vergemeinschaftete
Außenpolitik der EU zur Voraussetzung. Im Gegenteil. Es ist für die Union sogar
von Vorteil, wenn ihre Mitgliedsstaaten unterschiedlich agieren. Sollte der Libyen-
Krieg zu einem von Frankreich und Großbritannien angestrebten Ziel führen, wird
Deutschland bei der nachfolgenden Kooperation mit den neuen Kräften als stärkste
Wirtschaftsmacht EU-Europas und zentraler politischer Akteur nicht unberücksichtigt
bleiben können. Müssen die beiden dagegen gedemütigt klein beigeben, ist die
EU immer noch da und spricht mit einer eher deutschen Stimme. Sieht man auch
den Entwicklung- und weiteren Formierungsprozess innerhalb der EU als einen von
Kooperation und Konkurrenz, kann Deutschland bei einer Schwächung Frankreichs
und Großbritanniens durch den Krieg auch nur an Einfluss gewinnen, zumal es als
Handelsmacht ohnehin größere Spielräume im Zustand des Nicht-Krieges hat.
Die Geschichte ist offen
Die Linken in Europa hatten wieder, wie stets bei Konstellationen seit mindestens
zwanzig Jahren, in denen die Menschenrechte eine Rolle spielen, Schwierigkeiten,
sich klar, konsistent und friedensorientiert zu positionieren. Für die einen galt Gaddafi
als progressive Gestalt, die es gegen den Imperialismus zu verteidigen gelte,
andere folgten dem Menschenrechtsgerede der Propagandisten des Krieges, und
hielten den Krieg für eine gute Sache. Eine wesentliche Rolle spielten auch die Begründung
unter Bezugnahme auf die Demonstrationen und die Ummantelung des
Krieges durch die UNO-Resolution. So sagte der Vizevorsitzende der norwegischen
Sozialistischen Linkspartei, zugleich Minister in der gegenwärtigen Koalitionsregierung,
Audun Lysbakken: „Unsere Partei war von Beginn an gegen den Krieg in Afghanistan.
Und wir fordern weiterhin den Abzug der norwegischen Truppen.“ Die
Situation in Libyen jedoch sei anders zu bewerten. „Auch wenn es schwierig und
kontrovers für die Linke ist, sich für eine Intervention auszusprechen, und es viele
Dinge in Libyen gibt, die kritisiert werden müssen, sind wir für eine starke UN. Unsere
Partei hat die Resolution der Vereinten Nationen und die Teilnahme Norwegens
an deren Umsetzung unterstützt. Aber wir sind gegen eine militärische Operation,
die zu entscheiden versucht, wer das Land künftig regiert. Das ist die Aufgabe des
libyschen Volkes. Die Intervention sollte nur dazu dienen, Zivilisten zu schützen.“
(Neues Deutschland, 26. 04. 2011) Dass die Zustimmung am Ende für die reale
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