Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
die so gern die Welt beherrscht hätten. Die deutsche Zweistaatlichkeit war die Folge;
die Herstellung der deutschen Einheit 1990 erfolgte unter der Voraussetzung,
dass Deutschland in der NATO verbleibt, gewissermaßen unter der Kontrolle der
USA. Die Folgerung der herrschenden Eliten in der Bundesrepublik Deutschland
nach der Niederlage von 1945 war, „nie wieder allein“ um Macht und Einfluss in der
Welt zu ringen. Das waren zunächst die NATO und die EU, die diese Einbindung
sicherten. Im Jahre 2003 konnte sich die deutsche Bundesregierung, als sie sich der
direkten Beteiligung am Irak-Krieg von Bush II verweigerte, darauf stützen, dass
Frankreich ebenfalls dagegen war. Mit anderen Worten: es galt als Staatsraison der
Bundesrepublik Deutschland, dass man „im Bündnis“ eingebunden außenpolitisch
agiert. Die Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat jetzt war das erste Mal, dass Deutschland
weder mit Frankreich noch mit den USA gemeinsam handelte. Aus friedenspolitischer
Sicht ist das zu begrüßen. Dahinter aber steht, dass dieses Deutschland
sich zwanzig Jahre nach Erlangung der Souveränität wieder selbständiger in der
internationalen Politik bewegt und eigene Interessen wahrnimmt. Was das künftig
bedeuten wird, ist offen. Es heißt aber zumindest, dass die Linke und die Friedensbewegung
sich noch genauer mit den Ursachen und den Folgen deutscher Außenpolitik
befassen müssen. Bundeskanzlerin Merkel hat ihren besonderen Vertrauten,
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Ende April in die USA geschickt,
um dort wieder bessere Stimmung zu machen und dem UNO-Generalsekretär das
auch künftig große Engagement Deutschlands zuzusichern. Er rechne derzeit nicht
mit einem „humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen“, sagte de Maizière vor
dem Treffen. Zugleich forderte er ein Ende der Diskussionen in Deutschland über
die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über den
Militäreinsatz in Libyen. (Deutsche Welle, 27. 04. 2011)
Der Vorgang zeigt, dass der Rückgang des Einflusses der USA größere außenpolitische
Spielräume auch für Deutschland bedeutet, die künftig zielstrebiger genutzt
werden sollen. „Nie wieder allein“ zu handeln heißt: Wenn man sich aussuchen
kann, ob man dies im Rahmen der NATO, dem der EU oder im Kontext der UNO
tun will, hat man sehr weitgehende Handlungsspielräume. Zugleich wirkt der Faktor,
militärisch zu handeln, weil die wirtschaftlichen Kräfte nachlassen, im Falle der
USA wie auch Frankreichs und Großbritanniens. Insofern haben gewissermaßen
jene Mächte für den Libyen-Krieg agiert, die wirtschaftlich geschwächt aus der
jüngsten Weltwirtschaftskrise hervorgingen, und jene Mächte sich im UNO-
Sicherheitsrat enthalten, die nach der Krise zumindest relativ gestärkt erscheinen.
Zugleich ist bemerkenswert, dass die Regierung diesen Schritt durchgesetzt hat,
auch wenn ein großer Teil der „politischen Klasse“ darauf mental und konzeptionell
nicht vorbereitet war, weil er der westdeutschen politischen Konditionierung in Sachen
Amerika-Liebe widersprach. Deutschland hat mit den neuen Wirtschaftsmächten
gestimmt und hat mit denen wirtschaftlich übereinstimmende Interessen. Die
Wachstumsmärkte, die den derzeitigen deutschen Exportkapitalismus wieder beflügeln,
für sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Umsätze sorgen, liegen in China,
Indien und Russland, aber auch im Nahen Osten. Die EU ist inzwischen gewissermaßen
das natürliche Hinterland des globalen wirtschaftlichen Agierens Deutsch-
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