Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
te benutzt werden, eine Abschaffung bisher geltender Prinzipien des Völkerrechts
zu betreiben und einem Recht des Stärkeren oder der Stärkeren Platz zu schaffen.
Auf jeden Fall ist mit der Resolution 1973 ein weiterer Schritt auf diesem Wege gegangen
worden. Der Sicherheitsrat hat die innere Bürgerkriegssituation in Libyen zu
einer „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ erklärt,
weshalb er sich zum Tätig-Werden nach Kapitel VII UNO-Charta selbstermächtigt
hat; und dafür hat er die „möglicherweise“ begangenen „Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“ als Begründung genommen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler
Edward C. Luck, der als „Sonderberater des UNO-Generalsekretärs“ Ban Ki
Moon gilt und im Generalsekretariat für die „Operationalisierung“ des Resposibility
to Protect-Konzepts zuständig ist, hat dies unverhohlen bestätigt: „Es ist das erste
Mal, dass der Rat entschieden hat, zur Wahrnehmung der Schutzverantwortung
Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta zu verhängen. Das ist historisch!“
Was den Befund hinsichtlich der Begründung anbetrifft, bestätigte er ausdrücklich
das Prinzip der Schuldvermutung: „Es schien (Hervorhebung E.C.) zu
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu kommen, also zu ausgedehnten und systematischen
Angriffen auf die Bevölkerung mit Wissen der Obrigkeit.“ Wobei diese
Begründung nach Augenschein ausdrücklich gewollt ist. Das „Konzept der Schutzverantwortung
beruht auf Vorbeugung. Wir wollen nicht warten, bis sich die Leichen
hoch türmen und wir klinisch feststellen können, was passiert ist, sondern früh
genug eingreifen, um Gewalt zu verhindern.“ Luck betont zwar, dass der UNO-
Sicherheitsrat den Schutz der Zivilbevölkerung beschlossen habe und nicht den Regimewechsel,
den Sturz Gaddafis (FAZ, 24. 03. 2011).
Das mag aus UNO-Sicht so sein. Dennoch öffnet dieses Grundverständnis die Tür
zu einem weitgehend in die Beliebigkeit der großen Mächte gestellten Interventionsrecht.
In Jemen und Syrien wird nicht interveniert, in Libyen sehr wohl. In Bahrein
greift eine äußere Macht militärisch ein, ohne dass der UNO-Sicherheitsrat dazu
auch nur ein Wort sagt. In der Elfenbeinküste wiederum interveniert Frankreich unter
Berufung auf die „internationale Gemeinschaft“ und die Beschlusslage in Sachen
Libyen. Der Friedensforscher Otfried Nassauer (Berliner Informationszentrum
für Transatlantische Sicherheit – BITS) geht davon aus, dass aus diesem Libyen-
Krieg die beiden vökerrechtlichen Konzepte – das in der UNO-Charta verankerte
Grundprinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und
der das Schutzverantwortung, das in der Charta nicht verankert ist, aber in den vergangenen
Jahren verstärkt zu benutzen versucht wurde, um sich über das Prinzip
der Nichteinmischung hinwegzusetzen – geschwächt hervorgehen. „Das ist die eigentliche
politische Niederlage, die am Ende stehen könnte. Das schon existierende
Prinzip wird geschwächt. Das neue wird sich nach dieser Erfahrung wahrscheinlich
nicht mehr so gut durchsetzen lassen, und es wird nicht so stark werden können
wie das alte.“ (Deutsche Welle, 21. 04. 2011)
Reinhard Merkel, Rechtsprofessor an der Universität Hamburg, hat darauf bestanden,
dass die „Militärintervention gegen Gaddafi... illegitim“ ist (FAZ, 22. 03. 2011).
Illegitim ist nicht illegal; der Sicherheitsrat hat seiner ihm gegebenen Vollmacht ge-
34