Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Globale Neuverteilung der Macht im 21. Jahrhundert
Über die internationalen Beziehungen, über Macht und Einfluss im 21. Jahrhundert
zu reden heißt, auch die Folgen der Weltwirtschaftskrise im Blick zu behalten. Sie
ist nicht vorüber, wie von Seiten der Regierenden immer wieder behauptet wird.
Gewiß, in einem engen Verständnis der Interpretation von Wirtschaftsdaten scheint
die Krise vorbei, wenn die Auftragsbücher wieder gefüllt sind und die Auslastung
der Industrie steigt. Tatsächlich jedoch scheint die tiefste Krise der Weltwirtschaft
seit 1929, die 2008 begonnen hatte, nur einen neuen Anlauf zu nehmen.
Die Akkumulation von Kapital führt zu einem „Überfluss“ an Kapital und einem
„Überfluss“ an Bevölkerung. Darauf hatte Karl Marx bereits im vorvorigen Jahrhundert
hingewiesen. Die überflüssige Bevölkerung ist die, die zur Kapitalverwertung
mehr oder weniger dauerhaft nicht mehr herangezogen werden kann. Damit befasst
sich dann der Staat, in Deutschland derzeit mit „Hartz IV“-Regimen. Anderenorts
gibt es zuweilen Generalstreiks, Betriebsbesetzungen und Emeuten, die entweder
niedergeschlagen oder ausverhandelt werden, je nach Bewaffnungsgrad der
Staatsmacht und Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Staat auf der einen und kujonierter
Bevölkerung, ausgebeuteten Arbeitsleuten und hungernder Dorfarmut auf
der anderen Seite. Geht die Krise tief genug, kann es auch tiefgreifende Einschnitte
auf der Kapitalseite geben, wie vor zehn Jahren in Argentinien.
Die weltweite Finanzkrise der vergangenen Jahre galt als „systembedrohend“, das
heißt alle Entscheidungsträger gingen davon aus, dass der „Überfluss“ an akkumuliertem
Kapital in der Finanzsphäre zu einem tiefen wirtschaftlichen Einbruch führen
würde, damit zu wachsender Arbeitslosigkeit, Steuerausfällen und politischen Unruhen.
Die Politiker und ihre Berater schauten in die Geschichtsbücher, sahen die
deutschen Nazis auf der einen und Hungerrevolten in den gloriosen USA auf der
anderen Seite, und schnürten „Rettungspakete“. Die Kosten wurden in die öffentlichen
Haushalte eingestellt.
Doch jetzt haben wir es mit zusammenbrechenden Staatshaushalten zu tun; erst
einmal kleinerer: Island, dann Griechenland als ein erstes Land der Eurozone, Irland
und nun Portugal. Dann fallen die Blicke auf Spanien und Italien. Hier müssen die
Folgen der bisherigen Krisenbearbeitung der Herrschenden erneut in den Blick genommen
werden. Schauen wir noch einmal auf Marx und die Krisentheorie: Die
Krise hat innerhalb des Krisenzyklus‘ der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung die
Funktion, das überschüssige Kapital brachzulegen, nach Möglichkeit zu vernichten.
Anders kann ein neuer Aufschwung nicht kommen. Zur Beschreibung einer solchen
Krise heißt es dann, dass sie zunächst als Kreditkrise und Geldkrise aufbricht. Die
Geldspekulation – im 19. Jahrhundert in Gestalt von Wechseln, heute von phantasievollen
„Finanzprodukten“ – mündet in eine große Masse von Schwindelgeschäften,
die jetzt offen zu Tage treten und platzen und auf die wirklichen Käufe und Verkäufe
– heute sagt man: in der „Realwirtschaft“ – negativ zurückwirken. „Das ganze
künstliche System gewaltsamer Ausdehnung des Reproduktionsprozesses kann
natürlich nicht dadurch kuriert werden, dass nun etwa eine Bank, z.B. die Bank von
England, in ihrem Papier allen Schwindlern das fehlende Kapital gibt und die sämtli-
76