Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
In der Regierungsrhetorik war immer wieder zu hören, dass die Türkei „sich mit
dem Geschwistervolk der Libyer stets in Solidarität verhalten“ werde. Sicherlich hilft
der türkischen Regierung die Unstimmigkeit in der NATO, aber auch in der EU, ihre
Position gegenüber ihrer Wählerschaft als Erfolg zu verkaufen. Zugleich jedoch sehen
die türkischen Entscheidungsträger in den Umwälzungen im arabischen Raum
durchaus Gefahren für die türkische Politik, insbesondere für ihre Sicherheitsinteressen.
Die Gegnerschaft von Sarkozy gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, die
von Frankreich betriebene Ausgrenzung der Türkei von den Entscheidungsprozessen
über die militärischen Maßnahmen wurde von der Türkei mit Missfallen beobachtet.
Die Rede ist von einer „strategischen Konkurrenz zwischen Paris und Ankara“.
Diese strategische Konkurrenz wird für die zukünftigen Beziehungen zwischen
Frankreich und der Türkei, aber auch zwischen der EU und der Türkei als „bestimmend“
angesehen. Ob dies weiter reichende Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse
innerhalb der NATO haben wird, muss sich erst noch zeigen.
Auf jeden Fall wird die Türkei auf die weitere Entwicklung im arabischen Raum weiter
Einfluss ausüben wollen. Das selbstbewusste außenpolitische Handeln wird derzeit
für das Argument genutzt, „die Türkei spielt nun in der ersten Liga“. Hier werden
eigene imperiale Gelüste allzu deutlich. Gleichzeitig steht außer Frage, dass die
Erdogan-Regierung ihre außenpolitische Haltung für die Parlamentswahlen am 12.
Juni 2011 nutzen und ihre Position stärken will. Die Umfrageinstitute sehen eine
große Mehrheit für die AKP voraus, gerade wegen ihrer außenpolitischen „Erfolge“.
Die Erdogan-Regierung wird alles tun, um ihre Chancen bei den Parlamentswahlen
nicht zu gefährden.
Südafrika und die Afrikanische Union
Die Republik Südafrika und die Afrikanische Union sind natürlich zwei unterschiedliche
Akteure – als Staat, der dem losen, aber wichtigen Verbund der BRICS-Staaten
angehört, bzw. als internationale Organisation, die ihre eigenen inneren Probleme
hat. Beide sollen hier jedoch in einem Abschnitt behandelt werden. Während die
Arabische Liga die Flugverbotszone – und damit den Eintritt in den Krieg – unterstützt
hatte, tat dies die Afrikanische Union (AU) nicht. Jean Ping, Vorsitzender der
Ständigen Kommission der Afrikanischen Union, sagte gegenüber der BBC, dass
die Afrikanische Union nicht konsultiert worden ist. (http://news.bbc.co.uk, 25. 03.
2011) Die Afrikanische Union – als regionale Organisation Afrikas, der im Grunde
alle afrikanischen Länder außer Marokko (wegen des Streits um Westsahara) angehören
– hat seit Beginn der Libyen-Krise Zurückhaltung geübt. Sie hat die Gewaltanwendung
des Gaddafi-Regimes gegen Demonstranten und die libysche Zivilbevölkerung
verurteilt, die Mitgliedschaft Libyens in der Union suspendiert, obwohl
Gaddafi einer der Hauptfinanziers der Organisation war, und gleich dem Westen
libysche Gelder, über die Gaddafi verfügte, eingefroren. Seinen Rücktritt forderte sie
jedoch nicht und hat sich in ihren Kommuniqués gegen jegliche ausländische Militärintervention
in Libyen gewandt und stets auf einer friedlichen und demokratischen
Lösung für Libyen bestanden. Dazu wurde ein „High Level“-Komitee bestehend
aus fünf Staatschefs eingesetzt; das sind außer dem Präsidenten von Südafri-
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