Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
öffentlichen und vor allem kommunalen Haushalte, durch die die Folgen der Finanz-
und Wirtschaftskrise vollends auf die sozial Schwachen abgewälzt wurden – mit
weitreichenden Reduzierungen der sozialen Leistungen; (4) die Gesellschaftskrise, in
der die ökonomischen Probleme auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt durchschlagen.
Die Stadien bilden auch eine Abfolge, in der die vorhergehende die jeweils
nächste Krise zur Folge hatte und schrittweise immer größere Teile der Gesellschaft
erfasste. Von hier ist es dann kein weiter Weg mehr zu einer Krise des politischen
Systems.
Die politisch Verantwortlichen haben angesichts konjunktureller Erholung die Wirtschaftskrise
2010 für beendet erklärt. Die Fiskalkrise und die Gesellschaftskrise –
deren Indikatoren die anomischen Befunde der Entsolidarisierung sind – halten jedoch
an. Wie es mit den Folgen für das politische System ist, wird sich zeigen müssen.
Die Studie identifiziert Befunde gesellschaftlicher Desintegration, der Auflösung
der Regeln des Zusammenlebens, der Zunahme von Gewalt gegen andere und sich
selbst. Damit nehmen die Konflikte in der Gesellschaft zu und deren Regelungsfähigkeit
nimmt ab. Natürlich besteht kein linearer Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher
Makroebene und individuellem Verhalten; doch massenhafte Veränderung
des Verhaltens führt zu einer Änderung der Verhältnisse. Die Frage ist nur:
Wohin? Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, zunehmende Gewaltbereitschaft,
Abwertung von Obdach- und Arbeitslosen, Verachtung sozial Schwächerer, dekadente
„Eliten“, Klassenkampf von oben, schließlich beabsichtigte soziale Desintegration
und Entsolidarisierung sind die Folgen. Das Ergebnis ist – hier bezieht sich
Heitmeyer auf den Soziologen Claus Offe – eine „schleichende Verrottung des demokratischen
Systems“. Das ist allerdings nicht mehr nur ein Befund der „Deutschen
Zustände“, sondern der real existierenden kapitalistischen Gesellschaften des
Westens.
Die imperialistischen Kriege des 21. Jahrhunderts sind Teil dieser „Verrottung“. Eine
„prinzipielle Friedensfähigkeit“ des Kapitalismus gibt es ebenso wenig, wie einen
linearen Zwang zum Krieg. Es gibt einen historischen und systemischen Zusammenhang
von Kapitalismus, Krise und Krieg. Aber Kriege werden immer gemacht.
Dann kann den Kriegstreibern auch in den Arm gefallen werden. Das ist die Aufgabe
der Friedensbewegung, aller friedliebenden Menschen. Es hängt jedoch immer
vom politischen Kräfteverhältnis ab, und zwar in jedem einzelnen Land.
Bei aller Bedeutung nichtstaatlicher Akteure auch in den Internationalen Beziehungen
einerseits und der Privatisierung der Gewalt, wie von den USA etwa in Irak
praktiziert, andererseits, in der Frage „Krieg – Frieden“ sind die Staaten auch im 21.
Jahrhundert die zentralen Akteure und spielen Organisationen der Staaten – wie
UNO, NATO, Shanghai-Organisation, G 20, Arabische Liga und Afrikanische Union –
eine herausragende Rolle. Insofern kommt ihrem Agieren dabei, ob denn nun ein
konkreter Krieg angezettelt und geführt wird, oder nicht, eine zentrale Rolle zu. International
agierende Großfirmen, Ölindustrie, Großbanken, ideologische Anstalten
und selbsternannte oder medienernannte Vordenker, wie der französische Philo-
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