Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
ruar 2011 erklärte sie als erste, sollten sich die Berichte über Angriffe der libyschen
Luftwaffe auf Zivilpersonen als wahr herausstellen, sei die sofortige Errichtung einer
Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung nötig. Dazu jedoch sei, so alle Beteiligten
an der Debatte, ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erforderlich (Deutsche
Welle, 10. 03. 2011). Der UN-Menschenrechtsrat hatte Ende Februar einstimmig
die Gewalttaten der Truppen Gaddafis gegen die Bevölkerung verurteilt und die
Suspendierung Libyens aus dem Gremium empfohlen.
Die derzeitige Regierung der USA ist jedoch bemüht, auch im Nahen Osten Einfluss
nicht durch unilaterale Gewaltanwendung auszuüben, sondern als Vertreterin der
Freiheit und der Menschenrechte zu agieren, die mit den Praktiken ihres Vorgängers
gebrochen hat. US-Präsident Obama hatte in seinen Reden in Ankara und in Kairo
im Frühjahr 2009 erklärt, dass die USA sich „nicht im Krieg mit dem Islam“ befänden.
Es gehe um die Schaffung einer „neuen Ära des wechselseitigen Engagements“,
Gewalt sei eine Sackgasse und „jedes Land soll selbst entscheiden“. Demokratie,
Meinungsfreiheit, Recht und Gesetz seien Grundpfeiler der Zivilisation,
aber jede Gesellschaft müsse selbst dahin kommen. „Kein Staat darf einem anderen
ein Regierungssystem aufzwingen.“ Insofern sollte ein Vorgehen der USA sich in
diese Interpretation einpassen. Zudem sind die USA noch immer mit der „Abwicklung“
der Kriege in Irak und Afghanistan befasst, die Bush II dem Lande eingebrockt
hatte. In dieses Bild passte kein dritter Krieg in der muslimischen Welt, es sei denn,
er würde für „die Demokratie“ geführt und hätte eine arabische Zustimmung und
die der UNO.
Die Stimmung im UNO-Sicherheitsrat war zunächst verhalten. Erfahrene Diplomaten
aus Europa und den BRIC-Staaten gingen davon aus, dass die Fälle Libyen,
Bahrein und Jemen vergleichbar sind, was die Gewalt der Regierungen gegen die
Protestierenden auf der Straße anbetrifft. Insofern war zunächst die Position, „Fact-
Finding Missions“ in die drei Länder zu schicken. Parallel dazu hatte sich jedoch
Obama dahingehend erklärt, dass Gaddafi weg müsse (FAZ, 23. 03. 2011), ohne
dass er auch zu Jemen und Bahrein (wo bekanntlich die 5. US-Flotte ihren Standort
hat) etwas Vergleichbares gesagt hätte. Zu Jemen hätte die US-Regierung Vertrauen,
hatte es geheißen. Frankreich, Großbritannien und die USA drängten im UNO-
Sicherheitsrat auf einen Beschluss über eine Flugverbotszone unter der Voraussetzung,
dass es ein Votum der Arabischen Liga dazu gibt. Am Ende gab es einen Deal
zwischen Außenministerin Clinton und dem Königshaus der Sauds: Wir haben
nichts dagegen, wenn ihr in Bahrein einmarschiert; im Gegenzug besorgt ihr das
Votum der Arabischen Liga dafür, dass wir Gaddafi aus Libyen hinauswerfen. (Asia
Times Online, 02. 04. 2011)
Und so geschah es. Zunächst beschloss der „Golf-Kooperationsrat“ (GCC) in der
saudi-arabischen Hauptstadt Riad, bei der Arabischen Liga die Errichtung einer solchen
Zone zu beantragen. Zum GCC gehören neben Saudi-Arabien Bahrein, Oman,
Kuweit, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Von diesen sechs Staaten
sind drei absolute Monarchien (Saudi-Arabien, Oman und Katar); die Vereinigten
Arabischen Emirate haben ein „Patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen
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