Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Für die (rechte) Opposition waren mögliche negative Auswirkungen der Enthaltung
auf die Chancen Brasiliens, einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu erlangen,
ein Hauptargument gegen die Regierungsposition: Der Abgeordnete der Brasilianischen
Sozial-Demokratischen Partei (PSDB) Lerêia erklärte, dass es seiner Ansicht
nach keinen Spielraum mehr für Verhandlungen über einen Waffenstillstand gegeben
hätte und fügte hinzu „Die Enthaltung war ein Fehler, vor allem, weil Brasilien
einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beansprucht“. Iolie Iliada, Sekretärin für
internationale Beziehungen der regierenden Arbeiterpartei (PT) hingegen bezweifelte,
dass die Enthaltung negative Folgen für die künftige Diplomatie haben könnte:
„Wir fordern unsere Beteiligung im UN-Sicherheitsrat vor allem, weil wir ihn demokratiseren
wollen. Das heisst, wir wollen, dass andere Länder, mit anderen
Sichtweisen auf die Welt und auf die internationale Politik, ebenfalls eine Stimme
und Entscheidungsmacht haben.“
Auf der anderen Seite gab es Stimmen, die statt einer Enthaltung die Ablehnung der
Resolution für richtig gehalten hätten: „Es ist bedauerlich, dass Brasilien sich bei
dieser Entscheidung enthalten hat. Diese Enthaltung widerspricht den Leitlinien des
Landes, das sich immer für die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der
Völker ausgesprochen hat. Die Enthaltung bedeutet die kampflose Anerkennung der
Idee der Intervention und verletzt die Souveränität des libyschen Staates. Die Flugverbotszone
ist eine Kriegserklärung an Libyen.“, so Williams Gonçalves, Professor
an der Föderalen Universität von Rio de Janeiro (UFRJ).
Die sozialen Bewegungen und kritischen Intellektuellen kritisieren weniger die Haltung
Brasiliens, als vielmehr die USA-Politik. Sie stellen die Militärintervention klar in
eine Linie mit den Invasionen in Afghanistan und im Irak (Brasiliens Regierung wird
nebenher wegen der militärischen Präsenz in Haiti kritisiert). Beginnt ein Krieg erst
einmal, geraten die Ereignisse außer Kontrolle. Der Krieg in Libyen sei Ausdruck
einer veränderten Strategie der USA zur Durchsetzung globaler Hegemonie auf der
Basis „internationaler Kooperation“, die durch den Beschluss des UNO-
Sicherheitsrates noch gestützt werde. Die Politik der USA bzw. des Westens ist auf
drei Ziele gerichtet: Kontrolle über die Entwicklung in der arabischen Welt, Sicherung
des Zugangs zum Erdöl (angesichts der Furcht vor einer neuerlichen Ölkrise)
und Aufhalten des Migrantenstroms. Der bekannteste Befreiungstheologe Brasiliens,
Frei Betto, sagte: „Man spricht von einer Flugverbotszone. Das heisst, die
Flugplätze und alle dort stationierten Flugzeuge zu bombardieren. Und es verlangt
die Entsendung von Flugzeugträgern an die afrikanischen Küsten; zusammen genommen,
eine weitere Kriegsfront“. Und weiter: „Der Diskurs des Westens ist Demokratie.
Das Interesse – Erdöl.“
Auf der Kriegs-und Waffenmesse in Rio de Janeiro (12.-15. April 2011) warb Frankreichs
Jagdbomber-Konzern Rafale mit den Kriegseinsätzen gegen Libyen, wurde in
den Medien und in der Öffentlichkeit Brasiliens kritisiert. Während die katholische
Friedensbewegung Pax Christi den Friedensplan der Afrikanischen Union begrüßte,
schaltete Rafale eine Großanzeige. Brasiliens große Zeitung O Globo schrieb am
Tage dieser Rafale-Großanzeige im Blatt, dass die Jagdbomber „mit Erfolg bei den
56