Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Revolution in Nordafrika? chen zu stellen. Zugleich allerdings waren nicht nur Staaten des Westens der aktive und arabische Staaten der passive Teil. Vielmehr agierten die absoluten Könige der Golfstaaten sehr aktiv, ging es doch um ihre Machtsicherung. 66
Revolution in Nordafrika? Immanuel Wallerstein: Das grandiose libysche Ablenkungsmanöver In dem ganzen libyschen Konflikt des letzten Monats – der Bürgerkrieg in dem Land und die US-geführte militärische Aktion gegen Gaddafi – geht es weder um eine humanitäre Intervention noch um die unmittelbare Versorgung der Welt mit Erdöl. Es handelt sich in der Tat um ein großes Ablenkungsmanöver – ein bewusstes Ablenkungsmanöver dazu – von der grundlegenden politischen Auseinandersetzung innerhalb der arabischen Welt. Eine Sache gibt es, bei der Gaddafi und die westlichen Regierungschefs aller politischen Schattierungen vollständig übereinstimmen. Sie alle wollen die zweite arabische Revolte verlangsamen, kanalisieren, kooptieren und eingrenzen, und dadurch verhindern, dass die grundlegenden politischen Realitäten der arabischen Welt und deren Rolle in der weltweiten Geopolitik verändert werden... Dies war meiner Ansicht nach die Fortsetzung... von 1968. In jenem Jahr, wie auch in den letzten Monaten in der arabischen Welt, bestand die Gruppe derer, die den Mut und den Willen hatten, den Protest gegen die institutionalisierten Autoritäten zu beginnen, aus jungen Menschen. Ihre Motivation erwuchs aus vielen Faktoren: die Willkür, Grausamkeit und Korruptheit derer an der Macht, ihre eigene sich verschlechternde wirtschaftliche Situation und vor allem aus dem Insistieren auf ihrem moralischen und politischen Recht, eine Hauptrolle beim Bestimmen ihres eigene politischen und kulturellem Schicksals einzunehmen. Gleichzeitig protestierten sie gegen die gesamte Struktur des Weltsystems und die Art und Weise, in der ihre Führer dem Druck fremder Mächte unterworfen waren. Diese jungen Menschen waren nicht organisiert, wenigstens nicht anfangs. Und sie durchschauten auch die politische Szene nicht immer vollständig. Aber sie waren couragiert. Und, wie 1968, ihre Aktionen waren ansteckend. Sehr bald bedrohten sie in praktisch jedem arabischen Staat und ohne Rücksicht auf die Außenpolitik die etablierte Ordnung. Als sie in Ägypten – immer noch der arabische Schlüsselstaat – ihre Stärke demonstrierten, begann jeder sie ernst zu nehmen. Dabei gibt es zwei Wege eine derartige Revolte ernst zu nehmen. Der eine ist, sich ihr anzuschließen und dadurch versuchen sie zu kontrollieren. Der andere ist, sie mit harten Maßnahmen niederzuwerfen. Beides ist versucht worden... Als also der Aufstand in Libyen begann, war das das direkte Resultat des Erfolgs der Revolten in den beiden Nachbarstaaten, Tunesien und Ägypten. Gaddafi ist ein besonders skrupelloser politischer Führer, der entsetzliche Aussagen von sich gab, was er mit Verrätern anstellen würde. Wenn es nun sehr schnell starke Stimmen in Frankreich, Großbritannien und den USA gab, militärisch zu intervenieren, so war das kaum, weil Gaddafi ein anti-imperialistischer Stachel in ihrem Fleisch war. Er verkaufte sein Öl bereitwillig an den Westen und rühmte sich der Tatsache, dass er Italien half, die Flut der illegalen Einwanderung einzudämmen. Auch bot er der westlichen Geschäftswelt lukrative Vereinbarungen an. Das Lager der „Interventionisten“ bestand aus zwei Komponenten: einmal diejenigen für die alle und jede Interventionen durch den Westen einfach unwiderstehlich sind, und solche, die für eine humanitäre Intervention plädierten. Beide trafen auf die starke Opposition des US-Militärs, das den Krieg in Libyen als nicht zu gewinnen 67
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