Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Gaddafis seitens der Bevölkerung anhält, und ein geringerer in den östlichen Landesteil
mit der Stadt Bengasi, die das Zentrum der Aufständischen ist. Die Entscheidungen
über die Verwendung der Gelder fielen durch Gaddafi persönlich. Es wurde
ein System persönlicher Abhängigkeiten geschaffen, der Stammesführer von Gaddafi,
das diese dann innerhalb ihrer Stämme weitergaben. Der Aufstand gegen
Gaddafi wurde so vor allem als ein Aufstand der benachteiligten Region des Landes
gegen die bevorzugte bzw. gegen den, der diese Verteilung vornahm, angesehen.
Die Kontenführung zwischen dem offiziellen Staatshaushalt und den Konten, über
die Gaddafi persönlich verfügt, wurde offenbar nicht klar getrennt. Westlichen Angaben
zufolge klafft eine Milliardenlücke zwischen den Einnahmen, die Libyen über
Jahrzehnte hinweg aus dem Erdölgeschäft erzielt hat, und den kumulierten Angaben
über das Staatsbudget. Vermutet wird, dass Gaddafi Milliarden Dollar für sich
und seine Familie beiseite geschafft oder an Dritte umverteilt hat, um sich Loyalität
zu erkaufen. Gut möglich ist aber auch, dass über diese Konten ein großer Teil der
internationalen Aktivitäten der libyschen Regierung zur Einflussnahme im Nahen
Osten und in Afrika, der Waffengeschäfte und der Unterstützung verschiedener politischer
Kräfte in anderen arabischen Ländern abgewickelt worden ist. Das politische
und Verwaltungssystem Libyens gilt als korrupt – nach Transparency International
liegt es auf Platz 146 weltweit, was immer das bedeuten mag. Ob das ein Zeichen
für eine ausgeuferte Kleptokratie, wie bei Ben Ali und seinem Clan sowie bei
Mubarak, ist oder nur dafür, dass Gaddafi das Land beherrscht hat, wie es sonst
eher die Emire und Könige der Golfregion tun, werden wahrscheinlich erst spätere
Historiker wirklich wissen. (Alles, was jetzt im Westen in den Zeitungen dazu zu lesen
ist, dürfte unter die Rubrik psychologische Kriegsführung fallen, um den Feind
möglichst schwarz zu malen.) Wenn es Gaddafi nur um seinen persönlichen Reichtum
gegangen wäre, würde es die HDI-Einstufung nicht geben; er dürfte eher zu
jenen Herrschern gehören, die meinen, ein vom Schicksal, von der Geschichte oder
von Gott Erwählter zu sein, der einen besonderen Auftrag zu erfüllen hat. Alle drei
aber – Ben Ali, Mubarak und Gaddafi – sind augenscheinlicher Beleg dafür, dass die
kulturellen Muster, nach denen auch die nicht-monarchischen Autokraten im Nahen
Osten jahrzehntelang herrschten, die der Könige und Emire sind.
Aus der sozialen und politischen Lage im Innern des Landes ist erklärlich, weshalb
in Libyen wie in den anderen arabischen Staaten große Demonstrationen zum Sturz
des Regimes stattgefunden haben. In Tunesien und in Ägypten war eine entscheidende
Voraussetzung der „friedlichen Revolution“, dass die Armee ein eigenständiger
Faktor in der Innenpolitik ist und – aus welchen Gründen auch immer – nicht
bereit war, auf die Demonstranten zu schießen. In Libyen verfügte der Alleinherrscher
aber weiter über entscheidende Teile der Armee, insbesondere die Luftwaffe
und Panzereinheiten, auch nachdem Teile der Streitkräfte im Osten des Landes ihm
den Gehorsam aufgekündigt hatten. So war er derjenige, der als erster befahl, brutal
mit schweren Waffen, aus Flugzeugen und Panzern auf Teile der eigenen Bevölkerung
zu schießen. Und die loyal zu ihm stehenden Einheiten taten dies auch.
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