Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
will.“ Basudeb Acharia von der Kommunistischen Partei (CPM) erinnerte daran,
dass die Lok Sabha bereits die Aggression der USA gegen den Irak verurteilt hatte,
und unterstrich: „Im Namen dessen, Gaddafi aus dem Amt zu jagen, werden Tausende
unschuldige Libyer durch das Bomben der NATO getötet. Es wird ein weiterer
Irak, ein weiteres Afghanistan geschaffen. Wir sind gegen Gaddafi aber zugleich
gegen das NATO-Bomben. Das ist ein Krieg für Öl.“ Sharifuddin Shariq, ein weiterer
Sprecher des Nationalkongresses, machte auf die langfristige Strategie der USA
aufmerksam, die den UNO-Sicherheitsrat behandeln, als sei er „die Hauskatze“ der
USA – womit er indirekt auch die eigene Regierung bzw. ihre Zurückhaltung im Sicherheitsrat
kritisierte. (http://timesofindia.indiatimes.com, 23. 03. 2011)
Bereits am 19. März 2011 war in der indischen Presse kritisiert worden, dass der
UNO-Sicherheitsrat die Möglichkeit eines Waffenstillstandes und das Konzept, die
Gewalt (violence) in Libyen unter Kontrolle zu bringen, nicht genügend geprüft hatte
und statt dessen auf den Einsatz von Gewalt (force) unter der Voraussetzung gesetzt
hat, über „ziemlich wenig zuverlässige Informationen über die Lage in Libyen“
zu verfügen. (www.thehindu.com, 19. 03. 2011). M. K. Bhadrakumar, ein früherer
indischer Spitzendiplomat, hatte bereits Anfang März 2011 die Zustimmung Indiens
im Sicherheitsrat zu der Vorgänger-Resolution 1970 scharf kritisiert. Die indische
Regierung habe begonnen, auf die Rhetorik der Obama-Administration in Sachen
Libyen „zu echoen“. Just zur selben Zeit, da Indien im Sicherheitsrat für diese Resolution
gestimmt hat, sind etwas näher dran an Indien, in Afghanistan, 65 Zivilpersonen,
darunter vierzig Kinder, durch brutale Angriffe der NATO-Truppen getötet worden.
Man müsse, so Bhadrakumar, die „Grand Strategy“ der USA gegenüber Libyen
klinisch sauber trennen von den fürchterlichen Verbrechen Gaddafis. Deshalb
muss Indien alles tun, um nicht mit einer neuerlichen „humanitären Intervention“
des Westens in Verbindung gebracht zu werden. „Wenn aus den westlichen Interventionen
in Afghanistan und Irak irgendeine Lehre zu ziehen ist, dann die, dass
diese modernen Kreuzzüge westlicher Armeen in muslimische Länder ausschließlich
Leid verursachen und zu unaussprechlichen Tragödien führen. Indien sollte sich
von diesen bluttriefenden Unternehmungen Welten weit entfernt halten.“
(www.thehindu.com, 02. 03. 2011) Dem ist die offizielle indische Politik gefolgt; da
man aber der Resolution 1970 zugestimmt hatte, konnte man bei 1973 – Eingehen
auf US-amerikanische Positionen und Freundlichkeiten der Obama-Administration
hin oder her – nicht einfach Nein sagen. So blieb die Enthaltung, die eigentlich ein
Nein ist. Zugleich ist hier – wie bei China und Russland – im Blick zu behalten, dass
auch das offizielle Indien davon ausgegangen ist, dass der Libyen-Krieg vor allem
einer der USA ist.
Brasilien
Brasilien hat sich bei der Abstimmung über die Flugverbotszone ebenfalls der
Stimme enthalten. Die offizielle Begründung dafür erläuterte die Botschafterin Brasiliens
bei der UNO, Maria Luiza Viotti, so: „Die verabschiedeten Maßnahmen können
mehr Schaden als Nutzen verursachen. Das bedeutet jedoch nicht eine Anerkennung
des Verhaltens der libyschen Regierung. Die (Protest-)Bewegungen in der
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