Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Mubarak war ein Gegner der Bestrebungen der Türkei, Regionalmacht zu werden.
Zudem hatte die Türkei innerhalb der arabischen Mittelschichten mit ihrem Vorgehen
gegen die laizistisch-kemalistische Armeeführung und der rasanten wirtschaftlichen
Entwicklung Vorbildcharakter erlangt. Die – auch von den westlichen Medien
favorisierte – Vorbilddiskussion und die eindeutige Parteinahme Erdogans gegen die
israelische Regierung hatten für viele Sympathien in der arabischen Bevölkerung
gesorgt.
Doch die Entwicklungen in Libyen haben die Grenzen der Sympathie, aber auch des
außenpolitischen Einflusses der Türkei gezeigt. Im Unterschied zu Ägypten unterhält
die Türkei sehr enge wirtschaftliche Kontakte zu Libyen. Über 20.000 türkische
„Gastarbeiter“ waren in Libyen beschäftigt. Zahlreiche türkische Firmen, ein großer
Teil der AKP nahestehend, haben in Libyen Investitionen in Milliarden-Höhe getätigt.
Durch den möglichen Sturz von Gaddafi könnten diese Investitionen verloren gehen.
Die Gefahr wird in der Türkei als „akut“ angesehen. Zum anderen, wiederum
anders als in Ägypten, gehen türkische Kommentatoren – so auch der türkische
Außenminister Davutoglu – in Libyen davon aus, dass der Einfluss des Westens, die
durch die Ereignisse in Tunesien und Ägypten abnahm, wieder gestärkt werden
könnte. Dadurch kann die erhoffte Einflussnahme der Türkei geschwächt werden.
Die türkische Regierung hat in Sachen Libyen stets eine Position eingenommen, in
der sie darauf hinwies, dass das Schicksal Libyens in der Hand des libyschen Volkes
liegen müsse. Doch wird dabei kaum auf eine mögliche Demokratisierung Libyens
gesetzt, sondern auf eine – wie auch immer geartete – Stabilisierung des Landes.
Die anfängliche Opposition gegen die Einrichtung der Flugverbotszone hat der türkischen
Regierung innerhalb der oppositionellen Kräfte Libyens Sympathien gekostet.
Es ist für die arabische Öffentlichkeit viel zu offensichtlich, dass die Türkei ihr
Handeln von ihren wirtschaftlichen Interessen abhängig macht. Hinzu kommt, dass
die führenden AKP-Kader den westlichen Ländern offen eine interessengeleitete
Politik vorwerfen und insbesondere Frankreichs Führungsanspruch kritisieren.
Einige türkische Kommentatoren sind der Auffassung, dass die Situation um den
Krieg in Libyen Ähnlichkeiten mit der Iran-Krise von 2009 hat. Damals hatte sich die
Türkei ihren westlichen Partnern entgegengestellt. Die türkische Regierung hatte
auf die Fortführung des autoritären Mullahregimes gesetzt und gewonnen: seit dem
sind die regionalen und wirtschaftlichen Verbindungen zum Iran gefestigt worden,
was der Türkei wirtschaftliche Vorteile gebracht hat. Deshalb gehen die türkischen
Kommentatoren, vor allem die regierungsnahen Medien davon aus, dass die zeitweilige
türkische Ablehnung der Übernahme der Kriegsführung durch die NATO
durchaus vorteilhaft sein kann. Auf der anderen Seite war offensichtlich, dass die
türkische Regierung in engem Kontakt mit der Obama-Administration steht. Die diplomatischen
Vertretungen der Türkei in Libyen haben den Schutz von Staatsbürgern
der USA, Großbritanniens und Italiens übernommen. Am 21. März 2011 erklärte der
türkische Außenminister Davudoglu, dass die Türkei die Resolution 1973 des UN-
Sicherheitsrates voll unterstütze, aber dabei darauf Wert lege, dass die humanitären
Hilfen im Vordergrund stehen und nicht die militärischen Maßnahmen.
58