Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
gespielt. Bei genauerem Hinsehen erweist sich, dass es in Libyen zwei Aufstände
gegeben hat: Zuerst die Demonstrationen junger Menschen und Angehöriger der
Zivilgesellschaft in Tripolis und Bengasi mit den Forderungen nach Freiheit, Demokratie
und dem Rücktritt Gaddafis. Das alles war analog den Entwicklungen in Tunesien
gegen Ben Ali und in Ägypten gegen Mubarak. Dann plötzlich die Erklärung
von Politikern und hohen Militärs in Bengasi, dass sie sich von Gaddafi lossagen.
Scheinbar war dies eine Reaktion auf den Befehl Gaddafis, auf die Demonstranten
schießen zu lassen. Tatsächlich jedoch war es die Herstellung einer Bastion im Osten
des Landes, unter Ausnutzung alter Rivalitäten zwischen Tripolitanien und der
Cyrenaika. Dieser Regionalaufstand der östlichen Stämme und Bürokratie gegen
Tripolis hat den ersten Aufstand überformt und erstickt. Wenn also die slowenische
Zeitung Delo (s.o.) festgestellt hatte: „Gaddafi ist ein willkommener Feind“ und
schrieb, es sei „eigentlich tragisch, dass die Libyer mit dem Aufstand gegen Alleinherrscher
Gaddafi ihren arabischen Brüdern einen schlechten Dienst erwiesen haben“,
so ist das offensichtlich nur die halbe Wahrheit. Die Libyer waren nicht Subjekt
dieser Entscheidung, dieser Dienst war vorbereitet worden, um den sich ausweitenden
Prozess der auf Revolution zielenden Umbrüche insgesamt einzufangen
und zu kanalisieren.
Mitte April hatte die Washington Post berichtet, dass das amerikanische Außenministerium
heimlich Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad finanziert
hat. Das wurde berichtet unter Verweis auf vertrauliche Dokumente, die der Zeitung
von der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden waren. Danach hatte das
State Department mindestens sechs Millionen Dollar an syrische Oppositionsgruppen
und an den Fernsehsender Barada-TV gezahlt, der von London aus per Satellit
regierungskritische Nachrichten in Syrien verbreitet. Aus den zugänglichen Wikileaks-Dokumenten
ging nicht hervor, ob die finanzielle Unterstützung der syrischen
Opposition andauert, schrieb die Washington Post vorsichtshalber (Deutsche Welle,
18. 04. 2011). Es wäre eigenartig und unter Geheimdienstlogik widernatürlich, sollte
dies nicht der Fall sein. Syrien also wäre ein nächster Kandidat auf der Liste der genehmen
Umstürze oder der der Interventionen, wenn es mit dem Umsturz nicht
klappt – im Unterschied zu den ursprünglich nicht-genehmen Umstürzen in Tunesien
und Ägypten. Dann wäre das Mare Nostrum vollendet.
Eine der Folgen des Libyen-Krieges ist allerdings, dass Russland und China im
UNO-Sicherheitsrat einen zweiten derartigen Freibrief für Krieg nicht ausstellen
wollten. Die Krise in Syrien sei „keine Bedrohung für den Frieden und die internationale
Sicherheit“, sagte der russische stellvertretende UNO-Botschafter Alexander
Pankin am 27. April 2011 in New York. Ein militärisches Eingreifen dagegen könne
„zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit“ werden und einen möglichen
Bürgerkrieg auslösen. Russland und China als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates
appellierten stattdessen an Damaskus, die Krise so bald wie möglich
durch Gespräche beizulegen. Der Versuch, Syrien wegen der gewaltsamen Unterdrückung
von Regierungsgegnern zu verurteilen, war zuvor im UNO-Sicherheitsrat
gescheitert. Auch Syriens kleiner Nachbar Libanon, derzeit der einzige arabische
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