Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
mäß beschlossen und der Intervention damit die von Frankreich, Großbritannien
und den USA gewünschte rechtliche Grundlage gegeben, nur ist die Grundlage dieses
Beschlusses, nämlich die Unterstellung, der innere Kriegszustand eines Landes,
hier Libyens, sei eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit,
höchst fragwürdig. „Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17.
März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und
Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach
nur die Grenzen positiver Normen – das geschieht im Völkerrecht oft und gehört
zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf
denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung,
der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig.“
Merkel argumentiert hier mit Immanuel Kant (Zum ewigen Frieden, 1796), der darauf
besteht: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen
Staates gewalttätig einmischen.“ Wenn in einem Staat nun ein bewaffneter Machtkampf,
ein Bürgerkrieg ausbricht, berechtigt auch dies keinesfalls zur Einmischung
von außen. Denn: „Wenn ein Staat sich durch innere Veruneinigung in zwei Teile
spaltete, deren jeder für sich einen besonderen Staat vorstellt, der auf das Ganze
Anspruch macht“, so würde, solange „dieser innere Streit noch nicht entschieden
ist“, eine „Einmischung äußerer Mächte Verletzung der Rechte eines nur mit seiner
inneren Krankheit ringenden, von keinem anderen abhängigen Volks“ sein, selbst
also ein Skandal, ein Rechtsbruch, der „die Autonomie aller Staaten unsicher machen“
würde. Die Einmischung unterminiert die Prinzipien der Souveränität und der
Nichteinmischung; sie ist ein grober Verstoß gegen das Gebot der Friedenssicherung
in den internationalen Beziehungen. Auch die aktuellen Normen des Völkerrechts,
so das Zweite Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen von 1977 hat
dies ausdrücklich festgelegt. (Die Genfer Konventionen, die dazu dienen sollen, das
Los der Militär- wie der Zivilpersonen im Kriege zu erleichtern und dies völkerrechtlich
verbindlich zu regeln, wurden zuerst 1864 abgeschlossen, nach dem ersten und
zweiten Weltkrieg jeweils erweitert und schutzrechtlich weiter ausgedehnt. Mit den
Zusatzprotokollen von 1977 wurden die Regeln für zulässige Mittel und Methoden
der Kriegsführung und für den Umgang mit an Kampfhandlungen beteiligten Personen
weiter ausgearbeitet und kodifiziert.)
Art. 3 Nichtintervention
1. Dieses Protokoll darf nicht zur Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates
oder der Verantwortung der Regierung herangezogen werden, mit allen rechtmäßigen
Mitteln die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen
oder die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates zu verteidigen.
2. Dieses Protokoll darf nicht zur Rechtfertigung einer wie immer begründeten unmittelbaren
oder mittelbaren Intervention in den bewaffneten Konflikt oder in die
inneren oder äußeren Angelegenheiten der Hohen Vertragspartei herangezogen
werden, in deren Hoheitsgebiet dieser Konflikt stattfindet.
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