Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Staatengemeinschaft zu tun noch mit globaler Verantwortung. Entscheidend war
vor allem das Bemühen des französischen Präsidenten, seine desaströse Politik
während der Revolutionen in Ägypten und Tunesien zu kompensieren sowie die
parlamentarische Opposition und die öffentliche Meinung in Frankreich wieder für
seine Regierung zu gewinnen.
Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik (Financial Times Deutschland, 29.
03. 2011)
Die Darstellung in den Großmedien entsprach der politischen Konstellation. Die
Frankfurter Allgemeine Zeitung wollte die Kritik des Völkerrechtlers Reinhard Merkel
an der Illegitimität des Libyen-Krieges (FAZ vom 22. 03. 2011, s.o.) nicht auf sich
beruhen lassen und schob drei Tage später nach, seine Position zeuge von „Blindheit
für die Dynamik politischer Prozesse“; Deutschland habe „in der Libyen-Frage
das Ideal von Realpolitik endgültig geopfert“ (25. 03. 2011). Am nächsten Tag hieß
es wiederum, „nach der deutschen Isolierung im höchsten UN-Gremium“ gehe es
nun um „bündnispolitische Schadensbegrenzung“ (26. 03. 2011). Während in der
FAZ aber von Anfang an klar war, dass das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat
kein Alleingang des Außenministers, sondern „Kanzlerentscheidung“ war (21.
03. 2011), wütete Hellmuth Karasek in der Berliner Morgenpost gegen den Minister:
„Nach dem Fast-GAU im Sicherheitsrat und der Libyen-Zickzackpolitik muss bei
Guido Westerwelle sofort der Stecker gezogen werden, ehe seine Politik der verbrannten
Solidarität und des verstrahlten Vertrauens im Sicherheitsrat den Totalschaden
anrichtet.“ (27. 03. 2011) SpiegelOnline kommentierte mit etwas sachlicheren
Worten aber in gleichem Sinne unter der Überschrift „Westerwelles widersinnige
Doktrin“: „Mit der Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen parteiübergreifenden Konsens in
der Außenpolitik aufgekündigt. Bisher galt, dass sich Deutschland an der Seite
Amerikas und Frankreichs positionieren müsse. Das war nicht immer einfach.
Manchmal, wie vor dem Irak-Krieg, war es unmöglich. Dann musste die Bundesrepublik
zwischen einem der beiden wichtigsten Partner wählen. Auf keinen Fall aber,
das war die feste Überzeugung, durfte sie sich gleichzeitig gegen beide stellen. Diese
Grundlinie deutscher Politik hat die Regierung nun verlassen.“ (29. 03. 2011) In
der Tat war die Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat zu der Resolution 1973 ein Einschnitt
in der internationalen Politik der Bundesrepublik Deutschland, der in seiner
historischen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Kritische friedenspolitische
Sicht neigt oft dazu, die Symbolik für unwesentlich zu halten und rasch auf die
kompensatorischen Maßnahmen zu verweisen (Afghanistan, Battlegroups). Das
greift jedoch zu kurz. Deutschland beteiligt sich tatsächlich nicht direkt an einem
real stattfindenden Krieg, dem in Libyen. Und das zunächst aus guten Gründen.
Die deutsche Position blieb auch nach Beginn des Krieges darauf gerichtet, auf eine
politische Regelung des Konfliktes hinzuarbeiten. Ende März nahm Westerwelle an
der Londoner Libyen-Konferenz teil, auf der Vertreter aus mehr als vierzig Ländern
darüber beraten haben, wie der Konflikt in Libyen gelöst werden kann. Zu der Konferenz
haben auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, NATO-Generalsekretär An-
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