Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Diese auf nationale Entwicklung orientierten, „sozialistischen“ Bewegungen führten
dazu, dass die Entwicklungsprozesse in diesen Ländern von der Sowjetunion und
den realsozialistischen Ländern unterstützt und von den Ländern des Westens bekämpft
wurden. Erstere sahen die „Nationale Befreiungsbewegung“ als natürlichen
Verbündeten im Kampf gegen „den Imperialismus“, für den Westen war das eine
verkappte Variante des Kommunismus. Tatsächlich festigten diese arabischen
Machthaber mit allen Mitteln ihre persönliche Macht, islamistische und in einigen
der Länder auch die kommunistischen Parteien wurden verfolgt, ihre Mitglieder ins
Gefängnis geworfen, gefoltert und oft ermordet. Aus Gründen der „Bündnisräson“
schwiegen die sich kommunistisch verstehenden Parteien in der Sowjetunion, der
DDR und anderen Ländern Osteuropas in aller Regel dazu und leisteten ihren Genossen
nur verdeckt Hilfe.
Die rasche und vollständige Niederlage der arabischen Staaten im Sechstagekrieg
1967 gegen Israel wurde politisch vor allem zu einer Niederlage Ägyptens und Syriens
bzw. der in ihnen herrschenden, auf nationale Entwicklung und arabischen
Sozialistimus orientierten Kräfte. Gamal Abd el-Nasser verlor an Ansehen als Sachwalter
der panarabischen Sache. Nachdem offensichtlich weder die konservativen
Königreiche noch die national orientierten fortschrittlichen Regime die arabischen
Interessen gegenüber dem ehemals kolonialistischen Westen und Israel durchsetzen
konnten, begann im Grunde bereits zu jener Zeit, Ende der 1960er/ Anfang der
1970er Jahre die Hinwendung zunehmender Teile der arabischen Bevölkerungen,
vor allem der Jugend zu islamischen bzw. islamistischen Ideen. Dieser Umschwung
erhielt durch die Machtübernahme der Islamisten unter Ajatollah Chomeini im Prozess
der iranischen Revolution einerseits und den Kampf der Mujahedin gegen „die
Kommunisten“ und die sowjetischen Truppen in Afghanistan, der bewusst und zielgerichtet
durch die USA angeheizt wurde, andererseits zusätzlichen Schwung. Die
konservativen Regime der Arabischen Halbinsel, insbesondere Saudi-Arabien haben
diese Entwicklung bewusst und zielstrebig gefördert. In den besetzten palästinensischen
Gebieten unterstützte der israelische Geheimdienst zielstrebig die islamistische
Hamas als Gegengewicht gegen die säkulare Befreiungsorganisation Fatah,
die um nationale Befreiung und Realisierung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser
kämpfte und von Ägypten und Syrien sowie der Sowjetunion und ihren
Verbündeten unterstützt wurde.
Angesichts der Umbrüche des Jahres 2011 stellt sich die Frage, ob nach der national-orientierten,
säkularen Phase des Kampfes um Unabhängigkeit und Entwicklung
der arabischen Länder seit Mitte des 20. Jahrhunderts und nach der stark islamistischen
Phase während des vergangenen Vierteljahrhunderts wir es jetzt mit einer
neuen Phase politischer Entwicklung im arabischen Raum zu tun haben, die aus
einer Mischung von säkularen und demokratischen Elementen einerseits und gemäßigt-islamistischen
Elementen, die sich ebenfalls demokratischen Regeln stellen,
andererseits besteht.
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