Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
on 1970 „ein sofortiges Ende der Gewalt und fordert, dass Schritte unternommen
werden, um die legitimen Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen,“ und fordert
„die libyschen Behörden nachdrücklich auf, ...äußerste Zurückhaltung zu üben, die
Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten und internationalen
Menschenrechtsbeobachtern sofortigen Zugang zu gewähren“.
Bei genauerem Hinsehen ist das Bekenntnis zu Souveränität und Unabhängigkeit
ein eher formeller Verweis auf eine der Kernbestimmungen des Völkerrechts, weil in
der Sache das Eingreifen auf Grund der Feststellung beschlossen wird, dass ein
Verstoß gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Schutzpflicht des Staates
gegenüber der Zivilbevölkerung vorliegt. Das Tätig-Werden des Sicherheitsrates
wird daraus abgeleitet, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung „möglicherweise
Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, (Hervorhebung E.C.) d.h. die Bestrafung
wird aus einer Schuldvermutung (was das Gegenteil von der Unschuldsvermutung
wäre, die normalerweise eine rechtsstaatliche Jurisdiktion leitet) abgeleitet.
Zugleich nimmt der Sicherheitsrat für sich ín Anspruch zu wissen, was „die legitimen
Forderungen der Bevölkerung“ sind, fordert er doch die libyschen Behörden
auf, diese zu erfüllen. Im Grunde wird hier aus der „Hauptverantwortung für die
Wahrung des Weltfriedens“ heraus nicht nur eine Bedrohung des Weltfriedens unterstellt
(ohne diese wäre der Sicherheitsrat nicht berechtigt, überhaupt tätig zu
werden), sondern daraus eine Berechtigung abgeleitet, über die innere Ordnung
eines souveränen Staates zu verfügen, der ein ordnungsgemäßes Mitglied der Vereinten
Nationen ist.
Der Maßnahmenkatalog umfasst Wirtschaftssanktionen gegen Libyen, ein Waffenembargo,
ein Reiseverbot für Gaddafi, einige seiner Familienmitglieder und hochrangige
Mitglieder seiner Regierung sowie das Einfrieren von Bankkonten Libyens.
Die Behörden des Landes werden verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof
zu kooperieren, an den die Untersuchung der Ereignisse in Libyen seit
dem 15. Februar 2011 überwiesen wurde. Zugleich werden Festlegungen getroffen
zur Linderung der Not von Flüchtlingen, zum Schutz ausländischer Bürger und ausländischen
Eigentums, zur ungehinderten Tätigkeit von Journalisten und zu humanitärer
Hilfe. Am Ende legte der Sicherheitsrat bereits in der Resolution 1970 fest,
„dass er die Aktivitäten der libyschen Behörden laufend weiter verfolgen wird und
dass er bereit sein wird, die Angemessenheit der in dieser Resolution enthaltenen
Maßnahmen zu überprüfen, einschließlich ihrer Stärkung, Modifizierung, Aussetzung
oder Aufhebung“, kurz: die „Stärkung“ der Maßnahmen ist vorprogrammiert,
es werden weitergehende Maßnahmen beschlossen, sobald der Sicherheitsrat zu
der Meinung kommt, dass die hier getroffenen nicht ausreichen, um die avisierten
Zwecke zu erreichen.
Das erfolgte mit der Resolution 1973, gefasst auf der 6498. Sitzung am 17. März
2011, von der bereits die Rede war (www.dgvn.de). Stärker als in der Resolution
1970 wird hier definitiv festgestellt, „dass die Situation in der Libysch-Arabischen
Dschamahirija auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit darstellt“ und der Sicherheitsrat demzufolge „nach Kapitel VII der
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